Unser Sozialstaat ist die bestimmende Tangente des Bundeshaushalts. Die Sozialausgaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 summieren sich auf 176,7 Milliarden Euro; das entspricht 54,3 Prozent der Gesamtausgaben. Der Etat für Arbeit und Soziales ist mit rund. 150 Milliarden. Euro in diesem Jahr wieder der mit Abstand größte Einzelplan.

Mit Hilfe des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes kann unser Sozialstaat, leistungsfähig bleiben. Ein Großteil der Leistungen dieses Gesetzes geht an die Familien. Es werden aber auch den Unternehmen künftige Investitionen erleichtert. Dies ist sozialpolitisch alternativlos richtig: Investitionen sind die Quelle für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Beides ist Grundlage sozialer Sicherheit, denn bezahlt wird der Sozialstaat immer aus dem laufenden Sozialprodukt.

Die Opposition ist bereit, das Füllhorn noch mehr auszuschütten, und plädiert für höhere Regelsätze in der Grundsicherung. Es kann auch meiner Ansicht nach nicht um Kürzungen bei den Bedürftigen gehen, wie Behinderten, Kranken, Alleinerziehenden oder Kindern. Es muss aber auch künftig das Lohnabstandsgebot verwirklicht sein, damit sich nicht schon bald viele Beschäftigte fragen, ob Arbeit überhaupt noch lohnt. Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist in der Talk-Sendung „Anne Will“ am 17. Januar 2010 mit einer fünfköpfigen Familie konfrontiert worden, die von Leistungen der Grundsicherung lebt. Eine solche Bedarfsgemeinschaft bestehend aus zwei Erwachsenen und drei minderjährigen Kindern verfügt durchschnittlich über Leistungen in Höhe von 2.435,- Euro netto im Monat. Zum Vergleich: Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im dritten Quartal 2009 im Durchschnitt knapp 3.300,- Euro brutto verdient hat. Nach Berechnungen der OECD bleiben von 3.300,- Euro brutto etwa 2.500,- Euro netto übrig. Dies zeigt eindrucksvoll, wie beispiellos die Solidarität in unserem Land bereits ist.