Zum 1. Mai finden seit 1987 in Berlin regelmäßig gewaltsame Auseinandersetzungen von unterschiedlicher Intensität statt. Im letzten Jahr wurde ein Wiederanstieg der gewaltsamen Auseinandersetzungen verzeichnet, die zudem vermehrt mit einem besonders hohen Maß an Gewalt geführt wurden. 479 Polizeibeamte wurden verletzt und 289 Gewalttäter festgenommen.

Die im vergangenen Jahr verfolgte Deeskalationsstrategie des Innensenators Erhart Körting ist offensichtlich bereits aufgrund der hohen Zahl an verletzten Beamten nicht aufgegangen. Im Gegenteil, sie kam einer Kapitulation des Staates vor den Gewalttätern gleich. Deeskalation darf nicht dazu führen, dass es rechtsfreie Räume gibt. In diesem Jahr stehen Berlin am 1. Mai, aufgrund der hohen Hilfsbereitschaft anderer Bundesländer, noch einmal mehr Polizisten für Einsätze zur Verfügung. Hierdurch steigt aus meiner Sicht auch die politische Verantwortung des Innensenators, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nunmehr endlich auch am 1. Mai zu gewährleisten.

Aufkommende Gewalt gegen Personen sowie Sachbeschädigungen beispielsweise an Geschäften oder Fahrzeugen müssen bereits im Vorfeld durch entsprechende Kontrollen verhindert und durch das Aussprechen von Platzverweisen geahndet werden. Es ist an der Zeit, die in der Vergangenheit in Kauf genommenen Vollzugsdefizite bei der Berliner Polizei, endlich abzustellen.