Freitag, 10. Dezember 2010
Innen- und Rechtspolitik
Beginn einer neuen Dynamik
Konstruktiver Umgang mit Benes-Dekrete
Am 19. Dezember dieses Jahres besucht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Tschechien. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Der Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wird der weiteren Vertiefung der zahlreichen engen Kooperationsbeziehungen zwischen Bayern und Tschechien dienen, die sich seit Jahren in verschiedenen Politikfeldern wie beispielsweise der Energie- und Wirtschaftspolitik entwickelt haben.
Besonders hervorzuheben ist die Beteiligung der sudetendeutschen Volksgruppe im Vorfeld der Reise und bei dem Besuch selbst. Begrüßenswert ist meines Erachtens ebenso, dass auch die Frage bezüglich der Benes-Dekrete konstruktiv angegangen wird. Den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer verbinde ich mit der Hoffnung, dass es zu einer Annäherung bezüglich einer notwendigen Distanzierung von der völkerrechtswidrigen Amnestierung durch die Benes-Dekrete kommt. Dieser Besuch markiert den Auftakt einer Reihe von geplanten Besuchen und Gegenbesuchen auf Ebene des Ministerpräsidenten Horst Seehofer und des Tschechischen Premierministers Petr Necas. Es freut mich sehr, dass der Prozess der weiteren Annäherung damit neue Dynamik erhält.“
Hintergrund:
Am 19. Dezember 2010 wird Ministerpräsident Horst Seehofer als erster bayerischer Ministerpräsident einen offiziellen Besuch in Tschechien abhalten. Bei dem zweitägigen Besuch wird er auch mit Premierminister Petr Necas zusammentreffen und primär Kooperationen im Bereich der Wirtschaft, der Kultur, des Umweltschutzes, des Schulwesens und der Pflege des gemeinsamen geschichtlichen Erbes zu besprechen.