Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland
Stiftung soll innovative und zukunftsfähige Konzepte entwickeln
Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz debattiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:
„Die Errichtung einer Stiftung Datenschutz ist mit gutem Grund im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die christlich-liberale Koalition hat mehr als jede andere zuvor erkannt, dass angesichts rasanter technischer Entwicklungen die Herausforderungen an ein modernes Datenschutzrecht wachsen. Dem Bundesinnenminister gebührt Dank, dass er als für den Datenschutz zuständiger Minister die Errichtung der Stiftung beharrlich verfolgt hat.
Nun kommt es darauf an, dass die Stiftung gemeinsam mit allen Beteiligten im Bereich des Datenschutzes innovative und zukunftsfähige Konzepte entwickelt. Der Deutsche Bundestag wird mit seiner Beteiligung an dem Beirat der Stiftung hieran tatkräftig mitwirken.“
Hintergrund:
Die Errichtung einer Stiftung Datenschutz ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Der Satzungsentwurf sieht als Rechtsform eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Leipzig vor. Es ist vorgesehen, dass das Bundesministerium des Innern das Stiftungsgeschäft zur Errichtung der Stiftung bis Oktober 2012 vornimmt.