Frage:
Herr Ramsauer, die ersten Bankmanager sollen jetzt Geld zurückzahlen wegen ihrer Fehlspekulationen. Fühlt der Politiker Ramsauer da eine gewisse Befriedigung?

Dr. Ramsauer:
Anklagen und Verurteilen ist nicht die Aufgabe der Politik. Wir müssen nur dort eingreifen und das auch nur vorübergehend, wo der normale Ordnungsrahmen versagt hat. Ich meine aber schon, dass das Aufräumen, wenn ich das einmal so nennen darf, auf keinen Fall alleinige Aufgabe der Politik ist. Da trägt die Branche selbst die Hauptlast. Das entspricht auch unserer Wirtschaftsphilosophie: Eigentum verpflichtet. Aber man darf auch nicht die Bänker pauschal zum Staatsfeind Nummer 1 erklären.

Frage:
Frankreichs Präsident Sarkozy ist schon einen Schritt weiter und will die Realwirtschaft vor den Auswirkungen der Finanzkrise schützen. Mit Staatsfonds will er Schlüsselindustrien aufkaufen. Die Staatschefs der Eurozone sollten sich regelmäßig treffen um Wirtschaftspolitik abzusprechen. Was halten Sie davon?

Dr. Ramsauer:
In Frankreich stand die Wiege des Merkantilismus. Auf gewisse Weise war die französische „planification“ immer schon ein Gegenmodell zur sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie kennen. Dass die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung aus Frankreich kommt, überrascht mich daher nicht. Ich kann mich aber nicht damit anfreunden. Ich halte es für falsch, Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene zu zentralisieren. Dann würden wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland an der europäischen Garderobe abgeben. Dazu sage ich nein.

Frage:
Auch in Bayern ist durch das Dauerdesaster der BayernLB die Regierungsbildung ins Stocken geraten. Wird Horst Seehofer am Montag zum Ministerpräsident gewählt?

Dr. Ramsauer:
Wir gehen davon aus, dass wir die Koalitionsvereinbarung mit der FDP am Samstag bei unserem Sonderparteitag absegnen können und dass am Montag Horst Seehofer zum Ministerpräsident gewählt werden kann.

Frage:
Sie rücken auf den Posten eines der vier stellvertretenden Vorsitzenden auf. Wie wird sich die CSU unter Ramsauer und Seehofer verändern?

Dr. Ramsauer:
Wenn ich zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werde, kommt eine große Herausforderung auf mich zu. Wir haben dann eine neue Gefechtslage. Auf der einen Seite ist der Parteivorsitzende und Ministerpräsident in der Person Horst Seehofers ein bundespolitisches Schwergewicht. Er sitzt aber an der Isar, nicht an der Spree. Die CSU muss daher in Berlin anders personell zum Ausdruck gebracht werden. Da sind die Erwartungen an Michael Glos und mich, und die Landesgruppe insgesamt, sehr groß.

Wir wollen als eigenständiger Koalitionspartner inhaltlich wahrgenommen werden – und dafür werde ich sorgen.

Frage:
Ist für Berlin eine größere Kabinettsumbildung geplant?

Dr. Ramsauer:
Das glaube ich nicht. In Zeiten von Instabilität sollte man Umbildungen auf das unumgänglich Notwenige beschränken.

Frage:
Das heißt Sie sind mit Wirtschaftsminister Michael Glos zufrieden?

Dr. Ramsauer:
Ein klares Ja. Erinnern wir uns: Er war es, der schon vor einem halben Jahr umfassende Vorschläge gemacht hat, wie im Falle einer größeren Krise reagiert werden sollte. Das wollte damals niemand hören. Man kann auch Michael Glos` Denkschrift Goldener Schnitt 2012 heranziehen – eine operative Anleitung für vernünftige Wirtschaftspolitik.

Frage:
Andere sagen, Roland Koch soll jetzt ran. Er hat ja die Unternehmensteuerreform und auch die Erbschaftsteuer auf der Unionsseite ausgehandelt.

Dr. Ramsauer:
Dazu will ich mich nicht äußern, weil das eine Personalie der CDU ist.

Frage:
Wann geht es bei der Erbschaftsteuer weiter? Gibt es einen Terminplan?

Dr. Ramsauer:
Ich will das nicht an die Wand knallen lassen, das ist ja auch mit politischen Risiken verbunden. Wenn es aber um das Eigentum der Menschen geht und den Respekt vor ihrer Lebensleistung, unterwerfen wir uns nicht scheinbaren Kompromissen. Die CSU verhandelt ernsthaft und ergebnisorientiert weiter. Wäre die andere Seite verhandlungswillig, könnten wir in drei Stunden fertig sein. Wir werden uns gegen Ende der nächsten Woche in der Union auf die weitere Vorgehensweise verständigen und in der ersten Novemberwoche wieder mit der SPD sprechen. Ende November könnte das Gesetz stehen.