Von einer Täuschung durch die NATO oder die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Einsatz von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan kann keine Rede sein. Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2009 mit breiter Mehrheit der Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO zugestimmt. Die militärische Notwendigkeit dieses Einsatzes besteht angesichts der Zunahme des Flugverkehrs in Afghanistan und der derzeit unzureichenden Möglichkeiten zur Überwachung des Luftraums nach wie vor. Dass die AWACS-Flugzeuge bislang nicht eingesetzt werden konnten, ist einzig und allein dem Umstand geschuldet, dass Aserbaidschan und Turkmenistan der NATO die notwendigen Überflugrechte verweigern und eine politische Einigung mit Frankreich hinsichtlich der Finanzierung der AWACS-Mission weiter aussteht.

Es ist daher nur folgerichtig, dass die Bundesregierung bis zur Klärung dieser noch offenen Fragen auf eine Verlängerung des AWACS-Mandats über den 13. Dezember 2009 hinaus verzichtet. Die Bundesminister zu Guttenberg und Westerwelle haben jedoch bereits angekündigt, dem Deutschen Bundestag nach einer politischen Einigung im NATO-Rahmen ein neues AWACS-Mandat vorzulegen.

Anstatt sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhalten, sollten nun alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die noch fehlenden Voraussetzungen für den AWACS-Einsatz zu schaffen und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der internationalen Truppen zu leisten.