Mittwoch, 7. Juli 2010
Innen- und Rechtspolitik
Aufnahme nach intensiver Sicherheitsprüfung
Auflösung von Guantanamo
Anlässlich der geplanten Aufnahme von zwei ehemaligen Gefangenen aus dem Gefangenenlager der USA in Guantanamo erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Aufnahme von zwei Gefangenen aus dem Gefangenenlager von Guantanamo ist ein Beitrag gegenüber dem wichtigen Bündnispartner USA sowie ein starker Beitrag zur baldigen Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers in Guantanamo. Es ist nun an US-Präsident Barack Obama die Schließung des Lagers möglichst schnell umfassend abzuwickeln.
Ich bin mir sicher, dass der Aufnahme der zwei Häftlinge eine umfangreiche und intensive Sicherheitsprüfung des Bundesinnenministers vorangegangen ist. Gleichwohl können letzte Sicherheitsrisiken natürlich nie ausgeschlossen werden.