Freitag, 4. Juni 2010
Innen- und Rechtspolitik
Auch USA machen Druck auf Facebook und Google
Mehr Datenschutz und Transparenz im Internet
Anlässlich der Einleitung von Vorermittlungen gegen die Firmen Google und Facebook durch den Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses erklärt der für den Bereich Datenschutz verantwortliche innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Sowohl Facebook als auch Google sind weltweit operierende Unternehmen mit ihrem Stammsitz in den USA. Das US-Repräsentantenhaus hat nunmehr Voruntersuchungen gegen beide Firmen wegen möglicher Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen eingeleitet. Dies stellt für mich einen wichtigen Schritt hin zu einem gemeinsamen Vorgehen für mehr Datenschutz und Transparenz im Internet dar.
Es zeigt darüber hinaus, dass die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der amerikanischen Öffentlichkeit angekommen sind. Durch die Voruntersuchungen stehen beide Firmen ab sofort nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA unter erheblichem Rechtfertigungsdruck für die in der Vergangenheit aufgedeckten Sicherheitslücken.
Ich fordere daher beide Unternehmen dazu auf, endlich die bekannten Probleme zu lösen. Zukünftig muss der Privatsphäre von Betroffenen und Nutzern ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.