Rheinische Post:
Schon wieder hat der Bundestag einer milliardenschweren Rettungsmaßnahme in der Euro-Krise zugestimmt. Wie lange machen die Abgeordneten das noch mit?

Gerda Hasselfeldt: Es ist die Aufgabe von Abgeordneten, schwierige Entscheidungen zu treffen; diese Verantwortung kann uns niemand abnehmen. Die Turbulenzen an den Märkten und die Schuldenkrise vieler europäischer Länder fordern uns Abgeordnete natürlich ganz besonders. Klar ist jedoch auch, dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise immer von einer breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen und des Parlaments beschlossen wurden. Die Hilfen für Spanien sind richtig, damit der spanische Bankensektor restrukturiert wird und die Bankenprobleme gelöst werden können. Was passieren kann, wenn ein Bankensektor ins Trudeln gerät, müssten wir alle nach der Pleite von Lehman-Brothers von 2008 noch gut in Erinnerung haben. Wichtig für uns ist: Die Haftung für unsere jetzigen Hilfen liegt beim spanischen Staat.

Rheinische Post:
Reißt die Geduld der Parlamentarier mit den Krisenländern nicht allmählich ab?

Gerda Hasselfeldt: Wir tun das, was richtig ist. Natürlich muss jede Entscheidung von den Abgeordneten neu bewertet werden, aber der Kurs ist klar: Finanzielle Hilfen gibt es nur, wenn die betroffenen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen erhöhen. Dass das funktioniert, sieht man beispielsweise an Portugal. Die CSU-Landesgruppe hat in der vergangenen Woche das Land besucht und viele politische Gespräche geführt. Die Einschnitte werden von einem breiten Parteienbündnis getragen und beginnen zu wirken. Wir haben die Reformbemühungen und die Disziplin der Portugiesen als vorbildlich empfunden. Am Beispiel Portugal wird außerdem klar, dass die Hilfen wirken und dass die Programme – zwar mit großen bisweilen auch schmerzhaften Einschnitten für die Bevölkerung –erfolgversprechend sind.

Rheinische Post:
Glauben Sie, dass ein erneutes Griechenland-Paket eine Zustimmung finden würde?

Gerda Hasselfeldt: Das steht derzeit nicht zur Debatte.  Klar ist, dass wir der Regierung in Athen bei den Reformauflagen keine mildernden Umstände gewähren können. Das wäre ein fatales Signal an andere Krisenstaaten, die dann auch Nachverhandlungen fordern würden.

Rheinische Post:
Wollen Sie Griechenland denn mehr Zeit geben für die Umsetzung der Reformen?

Gerda Hasselfeldt: Zeit ist Geld - in Griechenland kostet tatsächlich jede Woche Aufschub für das Erreichen der Defizitziele bares Geld. Für uns als CSU-Landesgruppe steht fest, dass es weder inhaltlich noch auf der Zeitachse Nachverhandlungen geben kann.

Rheinische Post:
Meinen Sie, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben kann?

Gerda Hasselfeldt:Es liegt an Griechenland, die Maßnahmen umzusetzen und sich in der Euro-Zone zu sanieren. Abstriche beim Programm kann es nicht mehr geben. Die internationalen Geldgeber sind Athen schon sehr weit entgegengekommen. Schließlich gilt: wenn ein Land nicht willens oder in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, muss es die Eurozone verlassen.

Rheinische Post
In der CSU hört man deutliche Wünsche nach einem Austritt Griechenlands.

Gerda Hasselfeldt: Wir haben bereits bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth dieses Jahr beschlossen, dass als letztes Mittel ein Ausscheiden aus dem Euroraum möglich sein muss; der Kreuther-Beschluss gilt auch für Griechenland.

Rheinische Post:
Sie gelten in München gelegentlich als „Merkelianerin“, weil sie der Kanzlerin angeblich zu wenig Paroli bieten.

Gerda Hasselfeldt: In München bin ich „Merkelianerin“, in Berlin bin ich die „Seehoferin“. Das gehört offenbar zum Amt des Landesgruppenchefs. Aber im Ernst: Ich vertrete als Landesgruppenchefin die CSU in Berlin. Wir stehen zu dieser Koalition und natürlich auch zur Kanzlerin. Mit ihr an der Spitze ist Deutschland bislang gut gefahren und wird auch die Zukunft erfolgreich meistern. Das, was für Bayern wichtig ist, setze ich durch geräuschlose, solide Politik um. Lautstärke ist für mich kein Qualitätsmerkmal.

Rheinische Post:
Wenn Sie ins Büro kommen und Sie sollen Herrn Seehofer und Frau Merkel zurückrufen. Wen rufen Sie als erstes an?

Gerda Hasselfeldt [lacht]: Natürlich Horst Seehofer. 

Rheinische Post:
Die Euro-Krise überdeckt fast alle innenpolitische Entwicklungen. Was hat diese Koalition noch vor?

Gerda Hasselfeldt: Wir haben Deutschland gut durch die Krise geführt, der Rückgang der Arbeitslosigkeit, die gute finanzielle Situation der Sozialkassen sprechen für sich. Beim letzten Koalitionsausschuss wurden umfassende Beschlüsse gefasst, die auch schon umgesetzt wurden. Nach der Sommerpause werden wir das Betreuungsgeld beschließen und auch bei der Energiewende weitere Schritte gehen. Der neue Umweltminister Peter Altmaier hat sich in den nicht einmal 100 Tagen seiner Amtszeit einen sehr umfassenden Überblick verschafft und auch schwierige Themen angepackt. Was die aktuelle Debatte um die Energiewende betrifft, sehe ich keinen Grund von den durchaus ehrgeizigen Zielen, die wir uns vor einem Jahr gesteckt haben, abzuweichen.

Rheinische Post:
In Köln hat ein Landgericht mit dem Verbot von Beschneidungen für Unruhe in der jüdischen Gemeinde gesorgt. Wann reagiert die Politik?

Gerda Hasselfeldt: In der Tat hat das Urteil in der jüdischen Gemeinde, aber auch bei Ärzten und Muslimen Irritationen ausgelöst. Der Bundestag hat die Bundesregierung entsprechend aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich gehe davon aus, dass die Regierung noch im Herbst eine gesetzliche Klarstellung einbringt, die religiöse Anschauungen in Einklang mit dem Kindeswohl und medizinischen Erfordernissen bringt.

Rheinische Post:
Was lesen Sie im Urlaub?

Gerda Hasselfeldt: Ich möchte den Roman „Schnee“ des türkischen Autors Orhan Pamuk lesen. Das Buch soll spannende Einblicke in die Türkei geben und anschaulich geschrieben sein.

Rheinische Post:
Wie entspannen Sie?

Gerda Hasselfeldt: Meinen Urlaub verbringe ich in diesem Jahr in meiner Heimat, im Bayerischen Wald. Ich will Fahrrad fahren, wandern und Freunde besuchen.

Rheinische Post:
Welche Schlagzeile wollen Sie im Sommerloch lesen?

Gerda Hasselfeldt: Endlich Sommer!