Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich habe mir gerade noch einmal den Antrag der Linken angeschaut und der Rede des Kollegen Korte zugehört. Dabei habe ich mich gefragt: Was wollen Sie eigentlich für einen Eindruck hier erwecken? Was ist Ihr Begehren? Was wollen Sie durchsetzen? Wer hindert Sie daran? Alle Fraktionen sind sich doch einig, dass wir alle unsere Behörden, auch den Bundesnachrichtendienst, auf mögliche Verstrickungen in den Jahren nach der NS-Diktatur, in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland, untersuchen und die Akten aufdecken.

So machen wir es auch hier. Mit hohem personellen, materiellen und wissenschaftlichen Aufwand ist eine Expertenkommission tätig und wühlt sich durch den Aktenberg der Archive, die, wie ich aus Insiderkreisen höre, reichlich ungeordnet sind. Das ist kein Wunder. Wer jemals in Behörden tätig war, weiß, dass es im Archiv meistens so zugeht. Beim Bundesnachrichtendienst herrscht vielleicht noch etwas mehr Unordnung als in anderen Behörden, zum Beispiel dem Grundbuchamt oder anderen Behörden. Das ist so.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Deutsche Behörden unordentlich? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Ruppert [FDP]: In Bayern ist alles in Ordnung!)

Das hat mehr menschliche Gründe als politische Gründe. Ich möchte einen ganz banalen Gedanken in die Diskussion der politischen Unterstellungen einführen. Wer Behördenleiter ist und einen mäßig befähigten Mitarbeiter hat – so etwas soll es geben –, der fragt sich: Wo soll der arbeiten? Im Archiv!

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Oh, Herr Uhl! – Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Das wollen wir aber nicht gehört haben!)

Wir wissen, was dabei herauskommt. Man muss hinterher suchen, um zu finden, was man braucht.

Sie haben von der Vernichtung von Akten gesprochen. Sie haben das so vorgetragen, als wäre damit – das wird natürlich insinuiert – eine politische Absicht verbunden gewesen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist in der Tat eine Frage!)

Dieses werden die Wissenschaftler aufklären müssen und hoffentlich auch aufklären können. Bis zum Beweis des Gegenteils glaube ich nicht daran, und ich möchte mich auch nicht an anderen Verdächtigungen oder Unterstellungen beteiligen.

Ich möchte aber eines sagen: Nach jeder Beendigung einer Diktatur mit großen Apparaten stellt man fest, dass es Menschen gab, die darin auf unterschiedliche Weise tätig waren: kleine Mitläufer, Opportunisten, Engagierte, Schreibtischtäter, und das geht bis hin zu Verbrechern wie Adolf Eichmann. Das alles hat es gegeben, auch bei der Abwicklung der DDR. Das alles wird es immer wieder geben, weil es in der Natur des Menschen liegt. Die Nachfolgeregierung muss sich bei jedem einzelnen Fall entscheiden: Wen können wir wieder verwenden und wen auf keinen Fall? Wem geben wir eine Chance?

Wir werden vermutlich am Ende der wissenschaftlichen Untersuchungen feststellen, dass man nach dem Ende der Nazizeit, zum Beginn des Kalten Krieges, neue Feindbilder hatte und dass vor allem die Amerikaner großen Wert darauf gelegt haben, Erkenntnisse zu gewinnen über das, was sich in der Sowjetarmee getan hat und weiter tun wird.

Wer wusste mehr über die Sowjetarmee als Herr Gehlen mit seiner Abteilung „Fremde Heere Ost“?

(Zuruf von der LINKEN: Ach so!)

Niemand wusste so viel wie er. Es lag im Interesse der Amerikaner, nach der Niederschlagung der Nazidiktatur so viel wie möglich über den neuen Gegner zu erfahren. Dazu war er nützlich, einfach nützlich. Da er für die Amerikaner nicht allein nützlich war, war der eine oder andere Mitarbeiter aus der früheren Zeit wahrscheinlich auch nützlich.

Es würde mich also überhaupt nicht wundern, wenn wir hier und dort auf Namen von Leuten stoßen würden, die wir heute garantiert niemals einstellen würden.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es waren Massenmörder dabei! Mindestens zwei!)

– Das muss alles aufgeklärt werden, Herr Ströbele.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nie richtig aufgeklärt worden!)

Woran mir liegt, ist, dass hier von keiner Seite der Eindruck erweckt wird, als wolle jemand etwas verheimlichen. Weder die SPD noch die Grünen noch die Union noch die FDP – niemand von uns allen will so etwas verheimlichen.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Selbst die Linken!)

Deswegen hören Sie bitte auf, an einem Bild zu malen, auf dem nur Sie um wirklich effektive Aufklärung kämpfen und sonst niemand. Das ist nicht richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Eduard Oswald:
Kollege Dr. Uhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Jan Korte?

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):
Ja, bitte.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Bitte schön, Kollege Korte.

Jan Korte (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Kollege, ich möchte nachfragen: Sie haben eben sinngemäß gesagt – korrigieren Sie mich bitte, wenn ich Sie falsch wiedergebe –, dass es nach dem Ende der Diktatur aus Gründen des Verwaltungsablaufs etc. pp. notwendig gewesen sei, Minderbelastete, Opportunisten oder eben auch andere zu übernehmen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Nützlich“ hat er gesagt!)

Mich würde Folgendes interessieren: Wie schätzen Sie es denn ein, dass das eben nicht nur für Opportunisten oder andere, sondern insbesondere für die Funktionsträgereliten des Nationalsozialismus – Auswärtiges Amt, der komplette Justizapparat, Teile der Gestapo und anderes – galt?

Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang – das ist zeithistorisch aufgearbeitet –, dass in der Zeit gerade all die Exilierten, die Widerstandskämpfer nicht mit roten Teppichen empfangen wurden? Wie erklären Sie sich in dem Zusammenhang, dass die anderen gar nicht erwünscht gewesen sind?

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das ist wie in den neuen Bundesländern!)

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):
Herr Kollege Korte, das ist die alte, uns sattsam bekannte SED-Propaganda, als hätte es nach der Nazizeit zwei Sorten von Staaten gegeben:

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beantworten Sie die Frage!)

den Nachfolgestaat der Nazidiktatur – das ist die westdeutsche Bundesrepublik – und dann den DDR-Staat, der damit nichts zu tun hat.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Habe ich das gesagt?)

– Nein, aber das ist die Propaganda, an der Sie hier immer noch arbeiten.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: So ein Unsinn!)

Da ist die alte Propaganda, und die sollten Sie bitte ablegen. Diese SED-Propaganda sollten Sie ablegen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Unterirdisch!)

Beide Seiten, Ost- wie Westdeutschland, haben gleichermaßen eine Verantwortung zu tragen. Die NS-Verbrecher finden Sie nach dem Ende der Nazizeit auf beiden Seiten, in Ostdeutschland wie in Westdeutschland, selbst in den Kreisen, die später die DDR regiert haben.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht die Frage! – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Beantworten Sie doch mal die Frage!)

Deswegen sollten Sie gemeinsam mit uns allen objektiv bemüht sein, keinen Keil in die Aufklärungsarbeit zu treiben, so als wolle die eine Seite mehr aufklären und die andere vertuschen

(Lachen bei der LINKEN)

oder als wolle die eine Seite Akten vernichten und die andere Seite Akten aufdecken. Das ist nicht das Thema.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben wirklich ein Problem beim Thema der Aufklärung im Bereich eines Nachrichtendienstes. Es kann nicht alles in die Öffentlichkeit gezogen werden, es gibt zwei Ausnahmen:

Erste Ausnahme. Es gibt einen Informanten des Nachrichtendienstes, der noch lebt. Der muss natürlich geschützt werden. Diese Akten können nicht aufgedeckt werden.

Zweite Ausnahme: Akten, die auch mit Informationen von westlichen oder anderen Geheimdiensten bestückt sind. Wir dürfen zum Schutz der Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten diese Akten nicht ohne deren Zustimmung aufdecken.

Ich bitte, dies zu respektieren und damit nicht wiederum eine Unterstellung zu verknüpfen, als gäbe es Kräfte, die an einer wahren, kompletten Aufdeckung kein Interesse haben; das ist bei keiner Partei der Fall.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)