Texte und Interviews

Dr. Peter Ramsauer im Interview
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Samstag, 20. September 2008

'Die CSU hat kein Führungsproblem'

Dr. Peter Ramsauer im Interview mit Beate Tenfelde, Neue Osnabrücker Zeitung
Herr Ramsauer, die Kanzlerin hat die Erhöhung des Kindergeldes um 10 auf dann 164 Euro in Aussicht gestellt. Das ist etwa ein Viertel Paar Kinderschuhe...
Als Vater von vier Töchtern weiß ich: Tatsächlich bekommt man für zehn Euro nur wenig für ein Kind. Andererseits ist das kein Grund, gar nichts zu machen. Deshalb finde ich diese Erhöhung sachlich gerechtfertigt und politisch richtig.

SPD-Finanzminister Peer Steinbrück will die staatliche Familienförderung mit einem „Kindergrundfreibetrag“ auf neue Füße stellen. Was ist schlecht daran?
Steinbrücks Vorschlag ist leistungsfeindlich, weil er nur den Abzug eines gewissen Betrages von der Steuerschuld beinhaltet und nicht, wie bisher, von der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Und deshalb werden wir ihm nicht folgen. Der Finanzminister treibt die sogenannten Leistungsträger, zum Beispiel tüchtige Facharbeiter, in die Steuerprogression hinein und kassiert dann ab. Zugleich nimmt er ihnen die Möglichkeit, durch Freibeträge die Steuerbemessungsgrundlage herunterzudrücken. Das ist zutiefst ungerecht. Für viele würde das eine drastische Erhöhung der Steuerlast bedeuten. Wohlgemerkt: Ich rede hier nicht von Millionären. Schon für einen Alleinverdiener ab 52000 Euro Jahresgehalt gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent.

Ist der Vorschlag aus dem Sozialministerium endgültig vom Tisch, Fördermittel direkt in Gratis-Schulspeisungen zu stecken?
Diese Idee ist Teil der sozialdemokratischen Wohlfühlveranstaltung. Da vermischt sich das Verteilen milder Gaben mit dem Versuch der SPD, den Ländern die Kompetenz für Schulen abzunötigen. Wir sagen: Alles, was mit Schule zu tun hat, ist Aufgabe der Länder beziehungsweise der Gemeinden.

Ihre Partei pocht auf Entlastung der Bürger. Sie will deshalb die 2,5 Milliarden Euro teure Wiedereinführung der Pendlerpauschale, aber zugleich die Haushaltskonsolidierung. Wie verhält sich die CSU-Landesgruppe, wenn in der nächsten Woche im Bundestag namentlich abgestimmt wird?
Dieser Antrag der Linken ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver und der Versuch, die CSU vor der Bayernwahl am 28. September vorzuführen. Das werden wir mit einer Erklärung im Parlament durchkreuzen. In der Sache ist klar: Die CSU will die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.

Immerhin hat die CDU der CSU vor der Bayernwahl ein Steuerentlastungspaket geschenkt...
Mir sind Entlastungen für die Bürger lieber, als im Vorfeld von Wahlen überhaupt nichts mehr zu tun. Angesichts der Fülle von Wahlterminen würde Politik sonst komplett zum Stillstand kommen.

Weiß die CDU, wie wichtig die CSU für sie ist?
Die weiß das sehr genau. Gutes Beispiel ist das letzte Bundestagswahlergebnis. Hätte die CSU in Bayern nur ein Prozent weniger gehabt, hätten wir zwischen SPD und Union ein Patt von 222:222 im Bundestag.

War es ein Fehler der CSU, sich vor der Bayernwahl auf das Ergebnis 50 plus X festzulegen?
Nein. Wir sagen klar, wo für uns die Messlatte liegt. Und die jüngsten Umfrageprognosen von 47 Prozent motivieren uns nur noch mehr und mobilisieren erst recht Partei und Wähler.

CSU-Vize Horst Seehofer bringt den um Wiederwahl kämpfenden Ministerpräsidenten Günther Beckstein zusätzlich unter Druck, indem er das 52-Prozent-Ziel ausruft...
Seehofers Absicht ist es, um jede Stimme zu kämpfen.

Peilt da einer höhere Weihen an – mit Ihnen als neuem CSU-Führungsduo?
Nein. Auch hier gilt: Man muss auch dann Maßstäbe setzen, wenn man sich dem Verdacht aussetzt, dies für eigene Zwecke zu tun. Seehofer und mir geht es um die Sache, auch um in Berlin stark auftreten zu können.

Aber Sie beide sind doch Vertreter der nächsten Führungsgeneration...
Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber gehören doch nicht zum alten Eisen. Wir haben kein Führungsproblem in der CSU und in Bayern – und lassen es uns auch nicht einreden.

Stichwort Bundestagswahl 2009: SPD-Wahlkampf-Profi Gerhard Schröder hat Auftritte angekündigt. Macht Ihnen das Angst?
Ganz sicher nicht. Ich fordere Schröder klipp und klar auf, sich so oder so zu bekennen. Entweder ist er Quasi-Agent Russlands in seiner Funktion beim kremlgesteuerten Gasprom-Konzern. Oder er muss diese Aufgabe niederlegen und sich parteipolitisch legitimieren. Beides zusammen geht nicht. Zwischen Schröder und dem neuen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gibt es eine enge Bindung. Ich hoffe, dass Steinmeier die innere Kraft besitzt, immer das eine vom anderen sauber zu trennen. Der Amtseid als Außenminister verpflichtet ihn, zum Nutzen Deutschlands zu wirken und nicht zum Nutzen der SPD.

In Köln gehen Rechtspopulisten an diesem Wochenende mit Warnung vor „Islamisierung“ und Protest gegen Moscheenbau auf Stimmenfang. Wie groß ist die Gefahr einer bundesweiten Ausbreitung dieser Bewegung?
Diese Populisten versuchen die Lücken zu füllen, die durch eine falsch verstandene Toleranz entstanden sind. Ich kann nur davor warnen, auf diese rechtsradikalen Hetzparolen hereinzufallen. Weil die christlich-abendländische Bevölkerung sich immer weniger getraut hat, sich zu ihren eigenen geistigen und religiösen Wurzeln zu bekennen, nutzen Rechtsradikale diese Entwicklung für ihre miesen Zwecke. Dass sie versuchen, auch bundesweit Stimmung zu machen, ist nicht auszuschließen. Die Bemerkung, dass in Deutschland die Kirchtürme höher sein müssen als die Minarette, ist zwar richtig – darf aber nicht zu rechtsradikalen Tendenzen führen. Vielmehr muss das Christentum stärker Farbe bekennen, um ernster genommen zu werden.