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Pressemitteilungen

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  • Albert Rupprecht
    Bildung und Forschung

    Investitionen in Bildung rechnen sich

    OECD-Studie "Bildung auf einen Blick"
    Albert Rupprecht
    07.09.2010
    In Berlin wurde heute die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" vorgestellt, die jährlich die Qualität der Bildungssysteme der OECD-Länder untersucht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Durchbruch in der Energiepolitik

    Energiekonzept läutet Zeitalter der erneuerbaren Energien ein
    Dr. Georg Nüßlein
    06.09.2010
    Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Umwelt und Naturschutz

    Keine Zustimmungspflichtigkeit bei Laufzeitverlängerung

    Verfassungsrechtliche Fragen strikt von energiepolitischen Erwägungen trennen
    Dr. Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer
    03.09.2010
    In der Debatte um das neue Energiekonzept spielt auch die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine zentrale Rolle. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan Mayer:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Immer näher an der Drei-Millionen-Marke

    Unternehmen wollen mehr Personal einstellen
    Max Straubinger
    31.08.2010
    Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Innen- und Rechtspolitik

    Kulturelle Bildung ist Kulturelle Teilhabe

    Unerlässlich für die Entfaltung der Persönlichkeit
    Wolfgang Börnsen, Dorothee Bär
    30.08.2010
    Anlässlich der heutigen Preisverleihung Kulturelle Bildung 2010 in Genshagen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Kernenergie als Brückentechnologie unverzichtbar

    Versachlichung der Diskussion
    Dr. Georg Nüßlein
    30.08.2010
    Anlässlich der heute veröffentlichten Studie über Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Max Straubinger
    Gesundheit

    Kein Anlass für Streiks und Praxisschließungen

    Zu konstruktiven Verhandlungen zurückkehren
    Max Straubinger
    26.08.2010
    Zu den am 26. und 27. August 2010 auf Initiative des Bayerischen Hausärzteverbandes stattfindenden Streiks und Praxisschließungen gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung von Sonderhonoraren für Hausarztverträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Kompromiss für mehr Sicherheit

    Zum Schutz der Bevölkerung
    Stephan Mayer
    26.08.2010
    Anlässlich der heutigen Einigung zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dr. Hans-Peter Uhl
    Innen- und Rechtspolitik

    Anstieg rechtsextremistischer Webseiten verlangt Vorratsdatenspeicherung

    Verunglimpfende und menschenverachtende Darstellungen übelster Machart
    Dr. Hans-Peter Uhl
    25.08.2010
    Anlässlich des Anstiegs rechtsextremistischer Webseiten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
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  • Dr. Hans-Peter Friedrich
    Außen-/ Verteidigungspolitik

    Wir wollen einen zeitgerechten Wehrdienst

    Guttenbergs Pläne sind hervorragende Entscheidungsgrundlage
    Dr. Hans-Peter Friedrich
    24.08.2010
    Zu den Plänen von Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Die Kernfusion muss gestärkt werden

    Keine Option aus ideologischen Gründen vernachlässigen
    Dr. Georg Nüßlein
    24.08.2010
    Anlässlich eines Besuchs der Energiepolitiker der CSU-Landesgruppe im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching erklärt der Energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Marlene Mortler
    Wirtschaft und Mittelstand

    Urlaubskürzung wäre kontraproduktiv

    Wer Urlaub macht, sichert auch Arbeitsplätze
    Marlene Mortler
    20.08.2010
    Zu den aktuellen Forderungen nach der Kürzung des Urlaubsanspruchs erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
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  • Dr. Christian Ruck
    Außen-/ Verteidigungspolitik

    An die Menschen in Pakistan denken – über den Tag hinaus

    Lebensgrundlagen der Menschen in Pakistan wieder stabilisieren
    Dr. Christian Ruck
    19.08.2010
    Zur Flutkatastrophe in Pakistan erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
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  • Dr. Hans-Peter Uhl
    Innen- und Rechtspolitik

    Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet auf Mehrgleisigkeit setzen

    Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv
    Dr. Hans-Peter Uhl
    16.08.2010
    Bezugnehmend auf aktuelle Presseberichte über die Ineffektivität von Versuchen Kinderpornographie im Internet durch die Internetwirtschaft löschen zu lassen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Forderung der Linken nach Mindestlohn geht ins Leere

    Parole der Partei „Die Linke“ nicht glaubwürdig
    Max Straubinger
    12.08.2010
    Zu den neuerlichen Forderungen der Partei „Die Linke“ nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Sorgfalt vor Schnelligkeit

    Widerspruchsmöglichkeiten muss es auch offline geben
    Stephan Mayer
    10.08.2010
    Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in Deutschland den 3D-Stadtplandienst „Google Street View“ freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Offener Affront gegenüber der EU

    Staatsbürgerschaften darf man nicht verkaufen
    Stephan Mayer
    10.08.2010
    Anlässlich der Berichterstattung über den beabsichtigten Verkauf von montenegrinischen Staatsbürgerschaften an ausländische Geschäftsleute erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Zuwanderung löst keine Arbeitsmarktprobleme

    Möglichkeiten gegen Fachkräftemangel reichen völlig aus
    Max Straubinger
    09.08.2010
    Zur aktuellen Diskussion über die Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen

    Körperscanner machen Abtasten überflüssig
    Stephan Mayer
    09.08.2010
    Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dr. Hans-Peter Friedrich
    Außen-/ Verteidigungspolitik

    Übergabe der Verantwortung an Afghanistan fest im Blick

    Truppenbesuch in Afghanistan
    Dr. Hans-Peter Friedrich
    06.08.2010
    Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, haben am 5. und 6. August die Bundeswehrstandorte Kundus und Masar-i-Sharif in Nordafghanistan besucht.
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Zeit der Versöhnung

    60 Jahre Vertriebenencharta
    Stephan Mayer
    05.08.2010
    Anlässlich des 60. Jahrestages zur Verkündung der Vertriebenencharta erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dr. Max Lehmer
    Verkehr, Stadtentwicklung

    Größere Verkehrssicherheit durch Begleitetes Fahren

    „Führerschein mit 17“ demnächst bundesweit
    Dr. Max Lehmer
    04.08.2010
    Zum Beschluss des Bundeskabinetts, das Modellvorhaben „Begleitetes Fahren ab 17“ in Dauerrecht zu überführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Die Hetzkampagne der Grünen ist beschämend!

    Strompreissenkenden Wettbewerb fördern
    Dr. Georg Nüßlein
    04.08.2010
    Anlässlich der Veröffentlichung eines Gutachtens im Auftrag der Grünen zur Entwicklung der Strompreise erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Bildung und Forschung

    Kooperationsverbot überdenken

    Wir teilen die Auffassung von Bundesministerin Schavan zur Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus
    Albert Rupprecht, Tankred Schipanski
    03.08.2010
    Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski MdB fest:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Das Wohl des Kindes bleibt entscheidend

    Elterliches Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern
    Stephan Mayer
    03.08.2010
    Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Deutschland erlebt ein neues Wirtschaftswunder

    Wieder auf der Erfolgsstraße
    Dr. Georg Nüßlein
    30.07.2010
    Anlässlich der aktuellen Konjunkturdaten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Vorstoß Brüderles unnötig

    Fachkräftezuzug nicht nötig
    Max Straubinger
    30.07.2010
    Zu den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers, ausländischen Arbeitnehmern den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern, um den Fachkräftemangel zu beheben, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Erneuter Nachweis für dringenden Handlungsbedarf

    Datenschutz im Internet
    Stephan Mayer
    30.07.2010
    Anlässlich der Veröffentlichung der Daten von mehr als 100 Millionen Nutzern des Internetportals der Firma Facebook erklärt der für den Bereich Datenschutz verantwortliche innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Der Beschäftigungsmotor brummt

    Die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen stimmt positiv
    Max Straubinger
    29.07.2010
    Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Dr. Hans-Peter Uhl
    Innen- und Rechtspolitik

    Unabhängige Kommission zur Untersuchung der Love- Parade-Katastrophe gefordert

    Ergebnisse auf Innenministerkonferenz vorstellen
    Dr. Hans-Peter Uhl
    26.07.2010
    Anlässlich der schrecklichen Ereignisse auf der Duisburger Love Parade erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
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  • Max Straubinger
    Familie und Gesellschaft

    Kinderbetreuung stärkt Wahlfreiheit

    Wahlfreiheit für junge Familien stärken
    Max Straubinger
    22.07.2010
    Zum Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Rot-Grün wirbt um Extremisten

    Linke muss beobachtet werden
    Stephan Mayer
    22.07.2010
    Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dorothee Bär
    Familie und Gesellschaft

    Engagement des Bundes trägt Früchte

    Ausbau der Betreuungsplätze geht voran
    Dorothee Bär
    21.07.2010
    Anlässlich der Kabinettsberatung über den Ersten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB:
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  • Landwirtschaft / Verbraucher

    Keine Patentierung der Natur

    Artenvielfalt muss erhalten bleiben
    Johannes Singhammer, Dr. Max Lehmer
    20.07.2010
    Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt (EPA) zum so genannten Brokkoli- bzw. Tomatenpatent erklärt der auch für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises in der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
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  • Johannes Singhammer
    Bildung und Forschung

    Keine Patentierung der Natur

    Die Vielfalt unserer genetischen Ressourcen an Tieren und Pflanzen muss erhalten bleiben
    Johannes Singhammer
    20.07.2010
    Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt (EPA) zum sogenannten Brokkoli- bzw. Tomatenpatent erklärt der für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
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  • Dorothee Bär
    Familie und Gesellschaft

    Elterngeld für Minijobber und Aufstocker muss bleiben

    Keine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten!
    Dorothee Bär
    16.07.2010
    Anlässlich des Vorschlags von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder, künftig bei Minijobbern diesen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr zu berücksichtigen und bei Aufstockern anzurechnen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:
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  • Europa

    CSU-Landesgruppe zu politischen Gesprächen in Paris

    Landesgruppe wird von Frankreichs Präsident empfangen
    16.07.2010
    Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird sich vom 19. bis zum 22.07.2010 zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten.
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  • Familie und Gesellschaft

    Stärkung der Kinderrechte ist Erfolg der Familienpolitik

    UN-Kinderrechtskonvention - Jahrelanges Verhandeln erfolgreich zum Abschluss gekommen
    Dorothee Bär, Dr. Peter Tauber
    16.07.2010
    Anlässlich der formalen Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Peter Tauber MdB:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Stromspeicher – für eine CO2-freie Welt von Morgen

    Energiespeicher verringern Importabhängigkeit
    Dr. Georg Nüßlein
    15.07.2010
    Anlässlich der Präsentation eines Stromspeichers für den Regelstrommarkt durch das Unternehmen Younicos AG erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Stefan Müller
    Innen und Recht, Kommunen

    Geld für Integrationskurse gut angelegt

    Hohe Teilnahmequote von Frauen
    Stefan Müller
    14.07.2010
    Anlässlich eines Besuches beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erklärt der Vorsitzende der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:
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  • Bartholomäus Kalb
    Wirtschaft und Mittelstand

    CSU steht zur Land- und Forstwirtschaft

    Konsequent für die Interessen der Land- und Forstwirte
    Bartholomäus Kalb
    14.07.2010
    Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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  • Dr. Hans-Peter Friedrich
    Innen- und Rechtspolitik

    Krafts Minderheitsregierung schlecht für NRW

    Ein schlechter Tag für NRW und Deutschland
    Dr. Hans-Peter Friedrich
    14.07.2010
    Zur Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ihrer Minderheitsregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Wichtiger und konsequenter Schritt

    Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt
    Stephan Mayer
    12.07.2010
    Anlässlich des Verbots des Vereins "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) durch den Bundesinnenminister erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Wettbewerb braucht starke Kartellämter

    Grundlage der sozialen Marktwirtschaft
    Dr. Georg Nüßlein
    09.07.2010
    Anlässlich eines Gespräch der Wirtschaftspolitiker der CSU-Landesgruppe mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Herrn Andreas Mundt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Daniela Raab

    Nachhaltigkeitsprüfung fördert zukunftsfeste Politik

    Bundestagsdebatte zum Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung aus der 16. Wahlperiode
    Daniela Raab
    09.07.2010
    Anlässlich der gestrigen Bundestagsdebatte zum Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung aus der 16. Wahlperiode erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
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  • Bildung und Forschung

    Achtung Redaktionen! Pressestatement zum Stipendiengesetz sowie zur geplanten BAföG-Erhöhung

    Freitag, 09. Juli 2010, 13.00 Uhr
    09.07.2010
    Zum Stipendiengesetz sowie zur geplanten BAföG-Erhöhung gibt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, ein Pressestatement.
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  • Bildung und Forschung

    Stipendiengesetz - Wir halten Wort

    Ab Herbst können nun auch deutsche Hochschulen an engagierte und leistungsstarke Studierende Stipendien vergeben
    Michael Kretschmer, Albert Rupprecht
    09.07.2010
    Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Stipendiengesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht MdB:
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  • Johannes Singhammer
    Familie und Gesellschaft

    Religionsfreiheit ist unverzichtbares Menschenrecht

    Ohne Religionsfreiheit kein dauerhafter Friede
    Johannes Singhammer
    08.07.2010
    Zum Thema “Religionsfreiheit weltweit schützen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer (CSU):
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Aufarbeitung kann endlich beginnen

    Zeit der Irritationen ist vorbei
    Stephan Mayer
    08.07.2010
    Anlässlich der Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Thomas Silberhorn
    Europa

    Europäischer Mehrwert muss klar erkennbar sein

    Transparente EU-Politik
    Thomas Silberhorn
    08.07.2010
    Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Legislativ- und Arbeitsprogramm 2010 der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
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  • Bartholomäus Kalb
    Wirtschaft und Mittelstand

    Missbrauch ausschließen statt Selbstanzeige abschaffen

    Veränderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige
    Bartholomäus Kalb
    08.07.2010
    Anlässlich der Diskussion über Veränderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige im Fall der Steuerhinterziehung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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  • Bartholomäus Kalb
    Wirtschaft und Mittelstand

    Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern

    Solide Haushaltspolitik ist Markenzeichen der CSU
    Bartholomäus Kalb
    07.07.2010
    Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und der Finanzplanung des Bundes bis 2014, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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  • Familie und Gesellschaft

    Aussortieren von Embryonen verstößt gegen die Menschenwürde

    Präzisierung des Embryonenschutzgesetzes hat jetzt oberste Priorität
    Ingrid Fischbach, Dorothee Bär
    07.07.2010
    Anlässlich der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik vom 6. Juli 2010 erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach MdB und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:
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  • Bildung und Forschung

    Akademische und berufliche Bildung gleichstellen

    Anhörung zum Thema Europäischer Qualifikationsrahmen/Deutscher Qualifikationsrahmen
    Uwe Schummer, Albert Rupprecht
    07.07.2010
    Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema Europäischer Qualifikationsrahmen/Deutscher Qualifikationsrahmen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer MdB:
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  • Stefan Müller
    Innen- und Rechtspolitik

    Zu viele Migrantenkinder ohne Schulabschluss

    8. Migrationsbericht der Bundesregierung
    Stefan Müller
    07.07.2010
    Anlässlich der Veröffentlichung des 8. Migrationsberichts der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller MdB:
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  • Wirtschaft und Mittelstand

    Mit Tourismus und Landschaftspflege ländliche Räume stärken

    Koalitionsantrag eingebracht
    Klaus Brähmig, Marlene Mortler
    07.07.2010
    Zur Einbringung des Koalitionsantrags „Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen - gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken“ erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marlene Mortler MdB sowie der Berichterstatter Klaus Brähmig MdB:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Aufnahme nach intensiver Sicherheitsprüfung

    Auflösung von Guantanamo
    Stephan Mayer
    07.07.2010
    Anlässlich der geplanten Aufnahme von zwei ehemaligen Gefangenen aus dem Gefangenenlager der USA in Guantanamo erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Albert Rupprecht
    Bildung und Forschung

    Ausgaben für Bildung und Forschung steigen um sieben Prozent

    Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2011
    Albert Rupprecht
    07.07.2010
    Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsgesetz 2011 erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
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  • Marlene Mortler
    Wirtschaft und Mittelstand

    Chancen des Gesundheitstourismus in Deutschland stärker nutzen

    300 Heilbäder und Kurorte sind wichtige Leistungsträger des Tourismusstandortes Deutschland
    Marlene Mortler
    07.07.2010
    Zum Gespräch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Präsidenten des Deutschen Heilbäderverbandes (DHV), Dr. Gerd Müller, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
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  • Umwelt und Naturschutz

    Sachverständigenanhörung ergibt: Laufzeitverlängerung ist sinnvoll und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht

    Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss
    Marie-Luise Dött, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Michael Paul
    07.07.2010
    Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein MdB und Dr. Michael Paul MdB:
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  • Europa

    EU-Grünbuch ist ein Schwungrad für die Kreativindustrien

    Grünbuch der EU-Kommission "Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien"
    Dagmar G. Wöhrl, Wolfgang Börnsen
    07.07.2010
    Zum Grünbuch der EU-Kommission „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Dagmar Wöhrl MdB:
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  • Bartholomäus Kalb
    Wirtschaft und Mittelstand

    Förderung läuft weiter

    Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm aufgehoben
    Bartholomäus Kalb
    07.07.2010
    Anlässlich der Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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  • Arbeit und Soziales

    Faire Chancen für Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt

    Transparentes und verständliches Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen dringend benötigt
    Albert Rupprecht, Marcus Weinberg
    05.07.2010
    Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der AG Bildung und Forschung zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg MdB:
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  • Dorothee Bär
    Familie und Gesellschaft

    Kindeswohl hat bei Adoption immer Vorrang

    Kinder brauchen beide Elternteile – Vater und Mutter in ihrer unterschiedlichen Ausprägung
    Dorothee Bär
    05.07.2010
    Anlässlich der Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, homosexuelle Partnerschaften bei Adoptionen gleichzustellen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:
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  • Innen- und Rechtspolitik

    Global vernetzt

    Vorreiter einer global vernetzten Welt
    Stephan Mayer, Dr. Reinhard Brandl
    05.07.2010
    Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme, Zukunftsaussichten“ erklären Dr. Reinhard Brandl, Mitglied der Enquête-Kommission und stellvertretendes Mitglied der Enquête-Kommission, Stephan Mayer:
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  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Terminhinweis: Rohstoff-Kongress

    Mittwoch, 7. Juli 2010
    05.07.2010
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    am Mittwoch, dem 7. Juli 2010
    findet auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Kongress „Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern“ statt.
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  • Bildung und Forschung

    Validierungsförderung: Brückenschlag zwischen Forschung und Wirtschaft

    Brücke zwischen Erfindung und Innovation
    Albert Rupprecht, Axel Knoerig
    02.07.2010
    Anlässlich der gestern im Ausschuss für Bildung und Forschung debattierten Anträge zur Validierungsförderung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Axel Knoerig MdB:
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  • Daniela Raab
    Wirtschaft und Mittelstand

    CDU/CSU Vorreiter nachhaltiger Entwicklung

    Aspekt des nachhaltigen Wirtschaftens stärker in den Mittelpunkt rücken
    Daniela Raab
    02.07.2010
    Anlässlich der gestrigen Debatte des Deutschen Bundestages zum „Peer Review 2009“ der deutschen Nachhaltigkeitspolitik erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
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  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Einladung zur Pressekonferenz zur Entwicklungspolitik

    Montag, 05.07.2010, 14:00 Uhr
    02.07.2010
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    hiermit laden wir Sie ein zu einer Pressekonferenz mit:
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  • Dr. Max Lehmer
    Landwirtschaft / Verbraucher

    Keine Patentierung von Tieren und Pflanzen

    Nutzen und Einsatz der Biotechnologie
    Dr. Max Lehmer
    02.07.2010
    Anlässlich der gestrigen Bundestagsdebatte zu Biopatenten erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Lehmer:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Brennelementsteuer nur unter Bedingungen

    Keine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung
    Dr. Georg Nüßlein
    01.07.2010
    Zur Diskussion über die Brennelementesteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Thomas Silberhorn
    Außen-/ Verteidigungspolitik

    Zwei-Staaten-Lösung weiter anstreben

    Dauerhafte Stabilisierung im Nahen Osten
    Thomas Silberhorn
    01.07.2010
    Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nahost-Friedensprozess im Deutschen Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Arbeitsmarkt kommt aus der Krise heraus

    Ansteigende Tendenz
    Max Straubinger
    30.06.2010
    Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Marlene Mortler
    Wirtschaft und Mittelstand

    Tourismusbranche auf EU-Ebene umfassend fördern

    Drittgrößter Wirtschaftszweig der EU
    Marlene Mortler
    30.06.2010
    Zur heutigen Vorstellung der Mitteilung der Europäischen Kommission „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
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  • Dr. Hans-Peter Friedrich
    Innen- und Rechtspolitik

    Der richtige Präsident in dieser Zeit

    Sieg für Christian Wulff
    Dr. Hans-Peter Friedrich
    30.06.2010
    Zur Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
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  • Bildung und Forschung

    Nanotechnologie als Schlüsseltechnologie nutzen

    Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Peter Bleser, Albert Rupprecht
    28.06.2010
    Anlässlich des Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur „Rolle der Nanotechnologie für Verbraucher und Forschung“ erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Albert Rupprecht MdB:
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  • Thomas Silberhorn
    Europa

    Vor Datenmissbrauch wirksam schützen

    SWIFT-Abkommen unterzeichnet
    Thomas Silberhorn
    28.06.2010
    Anlässlich der Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten zwischen der EU und den USA erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
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  • Stefan Müller
    Innen und Recht, Kommunen

    Intelligenztest für Einwanderer abwegig

    Absage an pauschalen Punktesystemen
    Stefan Müller
    28.06.2010
    Zu der Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller MdB:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Gesamtbelegschaft über Einzelinteresse stellen

    Zersplitterung der Tariflandschaft verhindern
    Max Straubinger
    25.06.2010
    Zur Aufgabe des bisherigen Grundsatzes in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung der Tarifeinheit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Elektronische Fußfessel nur mit Alarmfunktion

    Fußfessel nur mit Alarmfunktion
    Stephan Mayer
    25.06.2010
    Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung einer elektronischen Fußfessel für aus der Sicherungsverwahrung entlassene Täter erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun-destag, Stephan Mayer:
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  • Bildung und Forschung

    Bildungspolitik ist Stärke der Union

    Strategie der Leistungsorientierung, Differenzierung und Verlässlichkeit der linken Gleichmacherei überlegen
    Michael Kretschmer, Albert Rupprecht
    23.06.2010
    Anlässlich des ersten Ländervergleichs der Bildungsstandards für den Mittleren Schulabschluss in den Fächern Deutsch, Englisch und Französisch erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht MdB:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Mehr Transparenz im Netz

    14 Thesen zur Netzpolitik
    Stephan Mayer
    23.06.2010
    Anlässlich der Vorstellung von 14 Thesen zur zukünftigen Netzpolitik durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Bartholomäus Kalb
    Wirtschaft und Mittelstand

    An Haushaltskonsolidierung festhalten

    Am eingeschlagenen Sparkurs führt kein Weg vorbei
    Bartholomäus Kalb
    23.06.2010
    Anlässlich der öffentlichen Diskussion über Steuersenkungen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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  • Marlene Mortler
    Außen-/ Verteidigungspolitik

    Kür Münchens ist große Chance für Reiseland Deutschland

    Heimische Bevölkerung noch stärker für das Konzept begeistern
    Marlene Mortler
    23.06.2010
    Zur offiziellen Kür Münchens zur Kandidatenstadt für die Olympischen Winterspiele 2018 erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
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  • Dr. Max Lehmer
    Landwirtschaft / Verbraucher

    Grüne Gentechnik verantwortungsvoll nutzen

    Biotechnologie ist wichtigste Zukunftsbranche
    Dr. Max Lehmer
    22.06.2010
    Anlässlich der mündlichen Verhandlung zum „Gentechnikgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
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  • Daniela Raab

    Unsere Nachhaltigkeitspolitik hat mehr zu bieten

    Fortschreibung unserer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
    Daniela Raab
    22.06.2010
    Anlässlich der Sitzung des Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung zum „Peer Review 2009 der deutschen Nachhaltigkeitspolitik“ erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Jetzt beginnt die heiße Phase

    München nimmt erste große sportpolitische Hürde für Olympia 2018
    Stephan Mayer
    22.06.2010
    Anlässlich der Bekanntgabe von München als „Candidate City“ für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Bartholomäus Kalb
    Wirtschaft und Mittelstand

    Stimmung deutscher Firmen so gut wie vor der Krise

    Talsohle schneller durchschritten als erwartet
    Bartholomäus Kalb
    22.06.2010
    Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Ifo-Geschäftsklima-Index für den Monat Juni erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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  • Friedrich zu politischen Gesprächen in Wien

    Gute bayerisch-österreichische Kontakte vertiefen
    21.06.2010
    Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
    Dr. Hans-Peter Friedrich, wird sich am 21.06. und 22.06.2010 zu politischen Gesprächen in Wien aufhalten.
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Fahrverbote statt Geldstrafe

    Starke präventive Wirkung durch Fahrverbote
    Stephan Mayer
    21.06.2010
    Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung des Fahrverbots anstelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dorothee Bär
    Familie und Gesellschaft

    Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld kontraproduktiv

    Beim Elterngeld geht es nicht um Geschenke für Reiche
    Dorothee Bär
    18.06.2010
    Anlässlich der Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:
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  • Dr. Max Lehmer
    Landwirtschaft / Verbraucher

    Lebensraum Wald stärken

    Bundeswaldgesetz wird geändert
    Dr. Max Lehmer
    17.06.2010
    Anlässlich der Änderung des Bundeswaldgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
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  • Marlene Mortler
    Wirtschaft und Mittelstand

    Bundesregierung fördert umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland

    Entwicklung und Vermarktung naturnaher Angebote unterstützt
    Marlene Mortler
    17.06.2010
    Zum Gespräch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
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  • Stephan Mayer
    Innen und Recht, Kommunen

    Migrantenquote durch die Hintertür

    Objektive Chancengleichheit aller Bewerber muss gewahrt bleiben
    Stephan Mayer
    17.06.2010
    Anlässlich der Diskussion um das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Jobcenter-Reform zum Erfolg geführt

    Zielgenaue Lösungen in den Jobcentern
    Max Straubinger
    17.06.2010
    Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Grundgesetzänderung und Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Bildung und Forschung

    Ordentliches Zeugnis für Bildungspolitik

    Nationaler Bildungsbericht 2010
    Michael Kretschmer, Albert Rupprecht
    17.06.2010
    Anlässlich der Vorstellung des Nationalen Bildungsberichts 2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht MdB:
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  • Bildung und Forschung

    Forschung mit humanbiologischem Material weiterentwickeln

    Empfehlungen des Deutschen Ethikrates prüfen
    Albert Rupprecht, Dr. Thomas Feist
    16.06.2010
    Anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme „Humanbiobanken für die Forschung“ des Deutschen Ethikrates erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Feist MdB:
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  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Optimaler Schienenverkehr muss Kernaufgabe der Deutschen Bahn bleiben

    Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG
    Dirk Fischer, Ulrich Lange
    16.06.2010
    Zum Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, zum Thema „Entwicklung und Perspektiven des Konzerns“ im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange MdB:
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  • Dr. Hans-Peter Friedrich
    Innen- und Rechtspolitik

    Gedenken weiter wach halten

    Demokratie immer wieder neu beleben
    Dr. Hans-Peter Friedrich
    16.06.2010
    Zum morgigen Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
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  • Bildung und Forschung

    Jedem Jugendlichen eine Berufsperspektive

    Die Zahl der Berufseinstiegsbegleiter wird auf 2.000 verdoppelt
    Albert Rupprecht, Marcus Weinberg
    16.06.2010
    Zum heute im Kabinett verabschiedeten Berufsorientierungsprogramm erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg MdB:
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  • Einladung zu Presseterminen

    Gemeinsames Pressestatement mit Christian Wulff
    15.06.2010
    Der gemeinsame Kandidat von CDU, CSU und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, besucht an diesem Dienstag, den 15. Juni 2010, die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP.
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Linksextremismus mit aller Härte begegnen

    Täter umgehend ermitteln und bestrafen
    Stephan Mayer
    14.06.2010
    Anlässlich der Explosion einer Splitterbombe bei einer Demonstration in Berlin, bei der zwei Polizisten schwer verletzt wurden, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Thomas Silberhorn
    Europa

    Europäischen Auswärtigen Dienst haushaltsneutral gestalten

    Aufbau muss haushaltsneutral erfolgen
    Thomas Silberhorn
    11.06.2010
    Zu den Verhandlungen über die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
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  • Dr. Hans-Peter Friedrich
    Landwirtschaft / Verbraucher

    Bodenschutz bleibt in nationaler Verantwortung

    Hohe Standards erhalten
    Dr. Hans-Peter Friedrich
    11.06.2010
    Zur heutigen Sitzung des EU-Umweltministerrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
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  • Dorothee Bär
    Familie und Gesellschaft

    Endlich mehr Transparenz bei Schwangerschaftsabbruchstatistik

    Mehr Transparenz, Ehrlichkeit und weniger Tabuisierung
    Dorothee Bär
    11.06.2010
    Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Quartals der neuen Schwangerschaftsabbruchstatistik 2010 und des dort ausgewiesenen Anstiegs der Anzahl der späten Schwangerschaftsabbrüche um 55 Prozent erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Gute Aussichten auf Erfolg

    CSU-Landesgruppe drückt der deutschen Mannschaft die Daumen
    Stephan Mayer
    11.06.2010
    Anlässlich des Beginns der FIFA Fußballweltmeisterschaft in Südafrika erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Bartholomäus Kalb
    Finanzen und Haushalt

    Richtiger Schritt für solide Staatsfinanzen

    Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler für Stabilität
    Bartholomäus Kalb
    10.06.2010
    Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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  • Bartholomäus Kalb
    Finanzen und Haushalt

    Verbot der gefährlichsten Finanzinstrumente

    Schritt zu einem verantwortungsvolleren und nachhaltigeren Wachstum
    Bartholomäus Kalb
    10.06.2010
    Zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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  • Thomas Silberhorn
    Europa

    Keine Kompetenzausweitung durch die Hintertür

    Subsidiarität hat Priorität
    Thomas Silberhorn
    10.06.2010
    Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Koalitionsantrags „Europa 2020 – Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele“ im Deutschen Bundestag erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
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  • Dorothee Bär
    Familie und Gesellschaft

    Altersgrenzen bei Adoptionen anheben

    Auch über 40jährige Frauen und ihre Partner sind gute Eltern
    Dorothee Bär
    10.06.2010
    Anlässlich der Einigung von Union und FDP zum Thema Adoptionen erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:
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  • Albert Rupprecht
    Bildung und Forschung

    Bildung und Forschung haben absolute Priorität

    12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung
    Albert Rupprecht
    10.06.2010
    Anlässlich der Plenumsdebatte über den Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
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  • Bildung und Forschung

    Bildungsgipfel: Länder müssen jetzt Farbe bekennen

    Bei Bildung und Forschung wird nicht gespart
    Michael Kretschmer, Albert Rupprecht
    09.06.2010
    Zum Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder am 10.06.2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Hooligans müssen weiterhin draußen bleiben

    Für mehr Sicherheit bei Sportveranstaltungen
    Stephan Mayer
    09.06.2010
    Anlässlich des Inkrafttretens einer Rechtsverordnung zur Speicherung von Daten für die Datei „Gewalttäter Sport“ beim Bundeskriminalamt erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Thomas Silberhorn
    Europa

    Sieg der Vernunft

    Weg frei für EU-Beitrittsverhandlungen
    Thomas Silberhorn
    07.06.2010
    Zum Ergebnis der Volksabstimmung in Slowenien, einen internationalen Schiedsspruch im Grenzkonflikt mit Kroatien zu akzeptieren, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Grundpfeiler der Zivilgesellschaft

    Freiwilliger Bevölkerungsschutz
    Stephan Mayer
    07.06.2010
    Anlässlich der heutigen Eröffnung der INTERSCHUTZ-Messe in Leipzig erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Albert Rupprecht
    Bildung und Forschung

    BAföG-Novelle belegt eindrucksvoll Vorrang der Bildungspolitik

    Wir stehen für die Bildungsrepublik Deutschland
    Albert Rupprecht
    07.06.2010
    Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum 23. BAföGÄndG erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Auch USA machen Druck auf Facebook und Google

    Mehr Datenschutz und Transparenz im Internet
    Stephan Mayer
    04.06.2010
    Anlässlich der Einleitung von Vorermittlungen gegen die Firmen Google und Facebook durch den Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses erklärt der für den Bereich Datenschutz verantwortliche innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dr. Christian Ruck
    Außen-/ Verteidigungspolitik

    Jetzt die Chance zum Umsteuern für eine nachhaltige Entwicklung nutzen

    VN-Konferenz zur Umwelt 1972 in Stockholm
    Dr. Christian Ruck
    04.06.2010
    Zum Jahrestag der VN-Konferenz zur Umwelt 1972 in Stockholm erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
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  • Daniela Raab
    Wirtschaft und Mittelstand

    Ausstieg aus der Kernenergie mit Ausstieg aus Kohleverstromung verbinden

    Forderungen der Arbeitsgruppe „Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung“
    Daniela Raab
    03.06.2010
    Zur Verabschiedung eines Positionspapiers der Arbeitsgruppe Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung zur „Nachhaltigen Stromversorgung in Deutschland“ erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
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  • Einladung zum Pressestatement

    Bundesversammlung
    03.06.2010
    Liebe Kolleginnen und Kollegen
    ,
    hiermit laden wir Sie herzlich ein zu einem Pressestatement der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Sie sind auch die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion in der Bundesversammlung.
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  • Daniela Raab

    Rat für nachhaltige Entwicklung: Kontinuität und Neubeginn

    Neuberufung der Mitglieder des Rates für nachhaltige Entwicklung
    Daniela Raab
    02.06.2010
    Anlässlich der turnusmäßigen Neuberufung der Mitglieder des Rates für nachhaltige Entwicklung erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Mehr Beschäftigung mit sozialer Absicherung

    Arbeitslosigkeit fällt weiter
    Max Straubinger
    01.06.2010
    Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Keine Wiederaufnahme des Verfahrens

    Kindsmörder Gäfgen bleibt in Haft
    Stephan Mayer
    01.06.2010
    Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Beschwerde des verurteilten Mörders Gäfgen gegen die Bundesrepublik Deutschland erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dr. Hans-Peter Friedrich
    Innen- und Rechtspolitik

    Bedauern über Rücktritt

    Um Deutschland verdient gemacht
    Dr. Hans-Peter Friedrich
    31.05.2010
    Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler von seinem Amt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Kampf der Internet-Kriminalität

    Straftaten im Internet besser bekämpfen
    Stephan Mayer
    27.05.2010
    Anlässlich der heute beginnenden 190. Sitzung der Innenministerkonferenz in Hamburg erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Thomas Silberhorn
    Europa

    Strukturreformen jetzt in Angriff nehmen

    EU-Kommission muss ihren Beitrag leisten
    Thomas Silberhorn
    25.05.2010
    Zu den Äußerungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Eurozone erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
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  • Daniela Raab
    Landwirtschaft / Verbraucher

    Artenschutz bleibt große Herausforderung

    Internationaler Tag der biologischen Vielfalt
    Daniela Raab
    21.05.2010
    Anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
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  • Dr. Christian Ruck
    Landwirtschaft / Verbraucher

    Biologische Vielfalt ist Grundlage unseres Lebens

    Internationaler Tag der Biologischen Vielfalt
    Dr. Christian Ruck
    21.05.2010
    Anlässlich des internationalen Tages der Biologischen Vielfalt am 22. Mai erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
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  • Dr. Hans-Peter Uhl
    Innen- und Rechtspolitik

    Auch Google muss sich an Recht und Gesetz halten

    Im Raum stehende Vorwürfe restlos aufklären
    Dr. Hans-Peter Uhl
    21.05.2010
    Anlässlich der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, bis zu einer Aufklärung der jüngsten Vorfälle im Zusammenhang mit Google Street View die Durchführung von Aufnahmen in Bayern zu untersagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
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  • Albert Rupprecht
    Bildung und Forschung

    Verlässlichkeit für Bildung und Forschung

    Verabredungen einhalten
    Albert Rupprecht
    21.05.2010
    Anlässlich des Widerstandes der Landesfinanzminister gegen eine Bafög-Erhöhung erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Bevölkerung vor Intensivtätern schützen

    Sicherheitsrisiken vollständig schließen
    Stephan Mayer
    20.05.2010
    Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der ersten Freilassung eines Intensivtäters erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Einer Abgeordneten unwürdig

    Linksextremismus unterster Schublade
    Stephan Mayer
    20.05.2010
    Anlässlich des Grußwortes von Ulla Jelpke zur HVA-Jahrestagung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Thomas Silberhorn
    Europa

    Realistische Kernziele formulieren

    Politischer Wille gefordert
    Thomas Silberhorn
    20.05.2010
    Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur EU-Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Der Verrohung wirksam Einhalt gebieten

    Der Verrohung Einhalt gebieten
    Stephan Mayer
    19.05.2010
    Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2009 erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Bundesregierung schafft bessere Bedingungen für Busfahrer

    Busfahrer können jetzt ihre Fahrt- und Ruhezeiten flexibler planen
    Dirk Fischer, Karl Holmeier
    19.05.2010
    Zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Güterkraftverkehrsgesetzes erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karl Holmeier MdB:
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  • Bildung und Forschung

    Gute Aussichten für Schulabgänger – trotz Krise

    Wir dürfen keinen zurücklassen. Wir brauchen jeden!
    Uwe Schummer, Albert Rupprecht
    19.05.2010
    Anlässlich der Beratung über den Berufsbildungsbericht 2010 und der Einbringung des Antrags von CDU/CSU und FDP „Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung“ erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Uwe Schummer MdB:
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  • Albert Rupprecht
    Bildung und Forschung

    Deutschland als Forschungsstandort Spitze

    Bundesbericht Forschung und Innovation 2010
    Albert Rupprecht
    19.05.2010
    Zum heute von der Bundesregierung angenommenen Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 erklären die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der FDP-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht MdB und Patrick Meinhardt MdB:
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  • Bildung und Forschung

    Gelungene Integration durch Patenschaften

    Elternarbeit und Bildungsbegleitung von Anfang an
    Dorothee Bär, Nadine Schön
    18.05.2010
    Anlässlich des Gesprächs mit der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, zur Integration junger Migrantinnen und Migranten erklären die familienpolitische und jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Müller MdB:
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  • Thomas Silberhorn
    Europa

    Dauerhafte Transferunion inakzeptabel

    Stabilität des Euro im deutschen Interesse
    Thomas Silberhorn
    17.05.2010
    Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den Maßnahmen einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
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  • Einladung zum Pressestatement

    Dienstag, 18. Mai 2010, 10.00 Uhr
    17.05.2010
    Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geben der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB, der Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger MdB ein Pressestatement.
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Verzicht auf Teilnahme ist ein schwerer Fehler

    In keiner Weise nachzuvollziehen
    Stephan Mayer
    17.05.2010
    Anlässlich der Konstituierung der 2. Deutschen Islamkonferenz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Einigung im Interesse der Zivildienstleistenden

    Anspruchsvolle Tätigkeiten bleiben möglich
    Markus Grübel, Dorothee Bär
    17.05.2010
    Zur Einigung zwischen Union und FDP über die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel MdB:
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  • Innen- und Rechtspolitik

    Google muss Konsequenzen spüren

    Private Daten aus offenen Funknetzen gespeichert
    Peter Bleser, Johannes Singhammer
    17.05.2010
    Zu den jüngst bekannt gewordenen Mitschnitten privater E-Mail und Internetabrufe durch den US-Konzern Google erklären der u.a. für den Bereich Verbraucherschutz zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB:
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  • Europa

    Agrarwirtschaft gut aufgestellt für zukünftige Gemeinsame EU-Agrarpolitik

    Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik
    Peter Bleser, Johannes Singhammer
    17.05.2010
    Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
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  • Dr. Hans-Peter Uhl
    Innen- und Rechtspolitik

    Fortführung der Deutschen Islam Konferenz unverzichtbar

    Absage des Zentralrats der Muslime unverständlich
    Dr. Hans-Peter Uhl
    17.05.2010
    Anlässlich der heutigen Sitzung der Deutschen Islam Konferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
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  • Bildung und Forschung

    Bolognareform: weiterer Handlungsbedarf - Dipl.-Ing. erhalten

    Umsetzungsprobleme der Bolognareform an unseren Hochschulen lösen
    Albert Rupprecht, Tankred Schipanski
    14.05.2010
    Im Vorfeld des am 17. Mai 2010 stattfindenden nationalen Bolognagipfels, zu dem Bundesbildungsministerin Annette Schavan nach Berlin geladen hat, erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski MdB:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Umwelt und Naturschutz

    Laufzeitverlängerungen ideologiefrei prüfen!

    Laufzeiten verlängern - ohne Bundesrat
    Dr. Georg Nüßlein
    14.05.2010
    Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten sicherer deutscher Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Bildung und Forschung

    Bildungsausgaben müssen weiter Priorität haben

    Konsolidierung muss weitsichtig und nach klaren Schwerpunkten erfolgen
    Michael Kretschmer, Albert Rupprecht
    14.05.2010
    Zur aktuellen Debatte um Kürzungen im Bildungsbereich erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
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  • Familie und Gesellschaft

    Keine Haushaltspolitik zulasten der jungen Generation

    Dorothee Bär, Dr. Peter Tauber
    12.05.2010
    Anlässlich der aktuellen Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu möglichen Kürzungen im Familienetat erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der zuständige Berichterstatter für Generationengerechtigkeit, Dr. Peter Tauber MdB:
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  • Albert Rupprecht
    Bildung und Forschung

    Wir sind verlässlich

    Niemand soll aus finanziellen Gründen am Studium gehindert sein
    Albert Rupprecht
    07.05.2010
    Anlässlich der heutigen ersten Lesung zum BAföG-Änderungsgesetz erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
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  • Stephan Mayer
    Innen und Recht, Kommunen

    Nachfrage nach Sprachkursen ungebrochen

    Sprachkurse für Migranten
    Stephan Mayer
    07.05.2010
    Anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Innen- und Rechtspolitik

    Wilhelms Wahl wegweisend

    Wahl von Ulrich Wilhelm zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks
    Wolfgang Börnsen, Dorothee Bär
    07.05.2010
    Anlässlich der Wahl von Ulrich Wilhelm zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und das Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien Dorothee Bär MdB:
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  • Bartholomäus Kalb
    Finanzen und Haushalt

    Nicht alles Wünschenswerte ist machbar

    Steuerschätzung 2010
    Bartholomäus Kalb
    06.05.2010
    Zur Bekanntgabe der Ergebnisse der 136. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 4.-6. Mai 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik

    Langzeitarbeitslose besser und schneller in Arbeit bringen
    Max Straubinger
    06.05.2010
    Anlässlich der heutigen Debatte zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Mehr Licht für Photovoltaik

    Weg in das Zeitalter regenerativer Energien
    Dr. Georg Nüßlein
    06.05.2010
    Anlässlich der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Dr. Reinhard Brandl
    Innen- und Rechtspolitik

    Chancen der digitalen Gesellschaft

    Enquête-Kommission konstituiert sich
    Dr. Reinhard Brandl
    05.05.2010
    Zur Konstituierung der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt das Mitglied der Enquête-Kommission, Dr. Reinhard Brandl:
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  • Dorothee Bär
    Familie und Gesellschaft

    Bundesregierung unterstreicht Bedeutung von Kinderrechten

    Beschluss des Bundeskabinetts
    Dorothee Bär
    03.05.2010
    Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:
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  • Albert Rupprecht
    Bildung und Forschung

    Keine neuen Experimente mit unseren Kindern

    Wir brauchen keine neue Schulstrukturdebatte
    Albert Rupprecht
    30.04.2010
    Anlässlich der aktuellen Forsa-Umfrage zur Schulpolitik erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
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  • Bildung und Forschung

    "Dipl.-Ing." als Marke erhalten

    Gütesiegel für die Ingenieursausbildung an deutschen Universitäten
    Albert Rupprecht, Tankred Schipanski
    29.04.2010
    Anlässlich der durch die großen technischen Universitäten angestoßenen Debatte um die Beibehaltung des Titels "Dipl.-Ing.", der wegen der Bolognareform dem Master weichen müsste, erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski MdB:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Jobwunder setzt sich fort

    Der Ausblick ist positiv
    Max Straubinger
    29.04.2010
    Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Berliner Innensenator steht in der Verantwortung

    Verantwortung für einen friedlichen 1. Mai
    Stephan Mayer
    28.04.2010
    Anlässlich der öffentlichen Diskussion um mögliche Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Mai in Berlin erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Bildung und Forschung

    Jugendliche ausländischer Herkunft verdienen faire Chance auf dem Ausbildungsmarkt

    Michael Kretschmer, Albert Rupprecht
    28.04.2010
    Anlässlich der Vorlage des Berufsbildungsberichts 2010 (28.04.2020 im Kabinett) erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Vertriebswege im Internet stehen in der Verantwortung

    Anstrengungen gegen Marken- und Produktpiraterie
    Stephan Mayer
    27.04.2010
    Anlässlich der öffentlichen Diskussion um Markenpiraterie im Internet erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Wachsende Kauflust in Deutschland

    Stimmung der Verbraucher verbessert sich deutlich
    Dr. Georg Nüßlein
    27.04.2010
    Anlässlich der Veröffentlichung des GfK-Konsumklimaindexes Mai erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Bildung und Forschung

    Faire Prüfung im Ausland erworbener Qualifikationen

    Potentiale zugewanderter Fachkräfte und Akademiker noch stärker ausschöpfen
    Albert Rupprecht, Marcus Weinberg
    26.04.2010
    Anlässlich eines Fachgespräches der AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und Qualifikationen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Albert Rupprecht MdB sowie der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg MdB:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Griechenland: Verbot von Wetten ohne Substanz

    Keine Wetten ohne Substanz
    Dr. Georg Nüßlein
    26.04.2010
    Anlässlich der Spekulationen über eine griechische Staatspleite erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Daniela Raab
    Wirtschaft und Mittelstand

    Energie effizienter nutzen

    Speicherkapazität ausbauen
    Daniela Raab
    23.04.2010
    Anlässlich des Tages der Erneuerbaren Energien am 24. April erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
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  • Dr. Christian Ruck
    Wirtschaft und Mittelstand

    Koalition einigt sich auf Reform der Solarförderung

    Es bleibt bei der Absenkung der Fördersätze zum 1.7.2010
    Dr. Christian Ruck
    23.04.2010
    Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die Solarförderung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der Vorsitzende des Arbeitskreises "Infrastruktur und Umwelt" der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch MdB:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Lohnpolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen

    Mindestlohn ist Einstiegsbarriere
    Max Straubinger
    23.04.2010
    Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über einen Antrag der SPD-Fraktion „Gesetzlichen Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Statt Datenbrief Auskunftsrechte stärken

    Transparenz gegenüber dem Bürger
    Stephan Mayer
    22.04.2010
    Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung eines Datenbriefs erklärt der innen-und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Schutz der Polizisten hat hohe Priorität

    Verbesserter Schutz dringend erforderlich
    Stephan Mayer
    22.04.2010
    Anlässlich des heutigen Expertengesprächs der CDU/CSU-Fraktion „Gewalt gegen Polizeibeamte“ erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Verbot der Zwangsheirat

    Gemeinsamer Wertekanon in Deutschland
    Stephan Mayer
    22.04.2010
    Anlässlich der öffentlichen Diskussion um den Fall Özlem in Berlin erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Arbeit und Soziales

    Bildungschancen von Kindern durch Sachleistungen sichern

    Zur Neuberechnung der Hartz IV-Leistungssätze für Kinder
    Albert Rupprecht, Marcus Weinberg
    22.04.2010
    Zur Neuberechnung der Hartz IV-Leistungssätze für Kinder erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg MdB:
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  • Wirtschaft und Mittelstand

    Kein Freibrief für Griechenland

    Vertrauenskrise verhindern
    Dr. Georg Nüßlein, Thomas Silberhorn
    22.04.2010
    Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn:
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  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Öffentliche Entwicklungsleistungen müssen gesteigert werden

    Die Union steht nachdrücklich zu dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel
    Dr. Christian Ruck, Holger Haibach
    22.04.2010
    Zur Bestandsaufnahme der EU-Kommission zu den Millenniumsentwicklungszielen vom 21.04.2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik Holger Haibach MdB:
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  • Marlene Mortler
    Wirtschaft und Mittelstand

    Vorbildliche Hilfe der Tourismusbranche für gestrandete Urlauber

    Hilfe für fast eine Viertel Million von Flugverboten betroffenen Pauschalreisenden
    Marlene Mortler
    21.04.2010
    Zur heutigen Plenumsdebatte anlässlich der Regierungserklärung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer MdB zum Thema „Sicherheit im Luftverkehr“ erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Photovoltaikgesetze zügig verabschieden

    Vertrauensschutz sicherstellen
    Dr. Georg Nüßlein
    21.04.2010
    Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Bartholomäus Kalb
    Familie und Gesellschaft

    Sonderausgabenabzug Kirchensteuer erhalten

    Abzugsfähigkeit hat sich bewährt
    Bartholomäus Kalb
    21.04.2010
    Zur Forderung des Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministeriums der Finanzen, Prof. Dr. Clemens Fuest, den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer einzuschränken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
    Bartholomäus Kalb:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    Die CSU setzt zukunftsfeste Leitlinien

    Energiepolitik jetzt bundesweit umsetzen
    Dr. Georg Nüßlein
    20.04.2010
    Zur aktuellen energiepolitischen Debatte im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Energiekonzepts der CSU erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Daniela Raab

    Steinmeier hat keine Ahnung und weiß nicht mehr weiter

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil
    Daniela Raab
    20.04.2010
    Zu der in der Financial Times Deutschland veröffentlichten Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Einrichtung einer „Fortschritts-Enquete“ erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
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  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Bahn: Ausbau geht voran

    Bundesminister bekennt sich klar zum Bahnausbau
    Stephan Mayer, Dr. Max Lehmer
    19.04.2010
    Aus aktuellem Anlass erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Verlässlichkeit und Konsequenz in der Agrar- und Verbraucherpolitik

    Klausurtagung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    Peter Bleser, Johannes Singhammer
    16.04.2010
    Zu den Ergebnissen der gemeinsamen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Bundesministerin Ilse Aigner in Münster und zur Veröffentlichung der „Münsteraner Standpunkte“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Johannes Singhammer MdB:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Engagement für die Deutsche Sporthilfe

    Gemeinsame Aktion des DFL für die deutsche Sporthilfe
    Stephan Mayer
    16.04.2010
    Anlässlich des Bundesliga-Aktionstages zugunsten der Deutschen Sporthilfe erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Unrechtsbewusstsein von Kindern und Jugendlichen schärfen

    Verstärkung der Aufklärungsarbeit bei Filesharing
    Stephan Mayer
    15.04.2010
    Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Deutschen Börsenvereins des Buchhandels zum Unrechtsbewusstsein von Jugendlichen im Internet erklärt der medien- und kulturpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dr. Hans-Peter Friedrich
    Wirtschaft und Mittelstand

    Optimismus – aber kein Übermut

    Frühjahrsgutachten macht Hoffnung
    Dr. Hans-Peter Friedrich
    15.04.2010
    Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Lücken bei Sicherungsverwahrung endlich schließen

    Gesellschaft dauerhaft schützen
    Stephan Mayer
    15.04.2010
    Anlässlich der Verurteilung eines 41-jährigen Wiederholungsstraftäters wegen Vergewaltigung und Mordversuches an einem 13-jährigen Mädchen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Bartholomäus Kalb
    Wirtschaft und Mittelstand

    Keine Steuersenkungen auf Pump

    Ein Stück näher an der Realität
    Bartholomäus Kalb
    14.04.2010
    Zu den Plänen der FDP über eine Reform des Steuerrechts erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Bedenken wegen ELENA sorgfältig prüfen

    Bedenken in konstruktiven Gesprächen ausräumen
    Stephan Mayer
    08.04.2010
    Anlässlich der anhaltenden Kritik an der geplanten Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Dr. Hans-Peter Uhl
    Innen- und Rechtspolitik

    Löschen UND Sperren statt
    Löschen oder Sperren

    Für jedermann ersichtliche Ächtung kinderpornografischer Inhalte, anstelle staatlichen Schweigens
    Dr. Hans-Peter Uhl
    07.04.2010
    Anlässlich der aktuellen Berichterstattung bezüglich Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
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  • Daniela Raab
    Familie und Gesellschaft

    Lebensleistungen der älteren Generation sind Vorbild und Ansporn

    Nationaler Tages der älteren Generation am 7. April
    Daniela Raab
    06.04.2010
    Anlässlich des nationalen Tages der älteren Generation am 7. April erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
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  • Stephan Mayer
    Innen- und Rechtspolitik

    Bundesdatenschutzgesetz: Auskunftsrechte werden gestärkt

    Größere Verständlichkeit und Transparenz
    Stephan Mayer
    01.04.2010
    Anlässlich des Inkrafttretens der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Scoring erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Beschäftigungsperspektiven merklich verbessert

    Höhepunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt ist überwunden
    Max Straubinger
    31.03.2010
    Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Dr. Hans-Peter Uhl
    Innen- und Rechtspolitik

    Tauglichkeit von Internetsperren wird ergebnisoffen geprüft

    Übernahme des Richtlinienentwurfs nach Evaluierung durchaus denkbar
    Dr. Hans-Peter Uhl
    30.03.2010
    Anlässlich der Diskussion um den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
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  • Familie und Gesellschaft

    FDP muss sich bei freiwilliger Verlängerung des Zivildienstes jetzt schnell bewegen

    Sonst ist der Zivildienst gänzlich gefährdet
    Markus Grübel, Dorothee Bär
    30.03.2010
    Anlässlich der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Wehr- und Zivildienstes erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel MdB:
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  • Dr. Hans-Peter Uhl
    Innen- und Rechtspolitik

    EU-Vorschlag für Internetsperren gegen Kinderpornographie wegweisend

    Grundsatz „sowohl löschen als auch sperren“ auch in Deutschland umsetzen
    Dr. Hans-Peter Uhl
    29.03.2010
    Anlässlich des heutigen Richtlinienvorschlages der Kommission gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
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  • Arbeit und Soziales

    Union will Freiwilligendienste weiter stärken

    Sehr viel mehr geförderte Plätze
    Dorothee Bär, Dr. Peter Tauber
    29.03.2010
    Anlässlich der parlamentarischen Beratungen zum Ausbau der Freiwilligendienste erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Peter Tauber MdB:
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  • Thomas Silberhorn
    Europa

    Eulen statt Euros nach Athen tragen

    Wertvoller Dienst an dauerhaften Eurostabilität
    Thomas Silberhorn
    26.03.2010
    Zur Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
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  • Dr. Hans-Peter Friedrich
    Wirtschaft und Mittelstand

    Eine starke Wirtschaft für ein starkes Land

    BDI bei der CSU-Landesgruppe
    Dr. Hans-Peter Friedrich
    26.03.2010
    Anlässlich eines Gesprächs mit dem Hauptgeschäftsführer des BDI, Herrn Dr. Werner Schnappauf, und der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag erklärt deren Vorsitzender, Dr. Hans-Peter Friedrich:
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  • Max Straubinger
    Gesundheit

    Einigung auf Pharmareform

    Niedrige Preise für Arzneimittel
    Max Straubinger
    26.03.2010
    Zu der Einigung der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf Eckpunkte für die Reform des Arzneimittelmarktes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Thomas Silberhorn
    Außen-/ Verteidigungspolitik

    Anwalt der Soldaten

    CSU-Landesgruppe gratuliert Hellmut Königshaus
    Thomas Silberhorn
    25.03.2010
    Anlässlich der heutigen Wahl von Hellmut Königshaus (FDP) zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
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  • Dorothee Bär
    Familie und Gesellschaft

    Runder Tisch beendet Schweigen über Kindesmissbrauch

    Kartell des Wegschauens, Verschweigens und Bagatellisierens zerschlagen
    Dorothee Bär
    25.03.2010
    Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Kindesmissbrauch im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:
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  • Dorothee Bär
    Familie und Gesellschaft

    Zunahme des Lohnunterschieds zwischen Frauen und Männern ist beschämend

    Wir haben gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern verbieten
    Dorothee Bär
    25.03.2010
    Anlässlich des Equal Pay Day erklärt die familienpolitische und frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB:
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  • Dr. Georg Nüßlein
    Wirtschaft und Mittelstand

    EEG: Mehr Vertrauensschutz für Investitionen

    Planungssicherheit ist erstes Gebot
    Dr. Georg Nüßlein
    25.03.2010
    Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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  • Max Straubinger
    Arbeit und Soziales

    Einigung in Jobcenter-Reform

    Hilfe für Arbeitssuchende aus einer Hand
    Max Straubinger
    25.03.2010
    Zu der gestrigen Einigung einer parteiübergreifenden Spitzengruppe auf eine Grundgesetzänderung zur umfassenden Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
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  • Marlene Mortler
    Wirtschaft und Mittelstand

    Weltweiter Aufschwung im Tourismus erwartet

    Gesprächs mit dem Generalsekretär der Welttourismusorganisation UNWTO
    Marlene Mortler
    25.03.2010
    Anlässlich des Gesprächs des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Generalsekretär der Welttourismusorganisation UNWTO, Taleb Rifai aus Jordanien, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
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  • Albert Rupprecht
    Bildung und Forschung

    Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration

    Erdogans Auffassung ist nicht zielführend
    Albert Rupprecht
    25.03.2010
    Zur Idee des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Gymnasien in Deutschland einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Union, Albert Rupprecht MdB:
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  • Innen- und Rechtspolitik