32.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Datenschutzreform unterstützen

- Drs 17/9166 -

b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten

- Drs 17/6345 -

c) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken

- Drs 17/8161, 17/9198 -

32.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Datenschutzreform unterstützen

- Drs 17/9166 -

b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten

- Drs 17/6345 -

c) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken

- Drs 17/8161, 17/9198 -

31.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Wachstumspotentiale der Digitalen Wirtschaft weiter ausschöpfen Innovationsstandort Deutschland stärken

- Drs 17/9159 -

24.*) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt auf solide Datenbasis stellen

- Drs 17/9155 -

23.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren

- Drs 17/4884 -

22.*) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011)897 endg.; Ratsdok. 18960/11

- Drs 17/8515 Nr.A.36, 17/9069 -

21.*) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag SPD
Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie

- Drs 17/1770, 17/4755 -

29.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Unverzüglich Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation

- Drs 17/9066 -

30.*) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag DIE LINKE.
Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken

- Drs 17/8880, 17/9131 -

ZP.5) Beratung Antrag DIE LINKE.

Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen

- Drs 17/9150. -

16.*) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen für Kinder und Jugendliche unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht erbringen

- Drs 17/8149, 17/8831 -

13.*) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung

Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (IWF) / 7.Änd

- Drs 17/8839, 17/9083 -

12.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)

zum Antrag SPD
Für einen Hochschulpakt Plus - Zusätzliche Studienplätze schaffen und Masterangebot ausbauen

zum Antrag DIE LINKE.
Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze und gute Arbeitsbedingungen - Hochschulen sozial öffnen

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen und höhere Lehrqualität schaffen
- Drs 17/7340, 17/7341, 17/6918, 17/9141 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren - Eine dritte Säule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen

zum Antrag DIE LINKE.
Qualitätsoffensive für die Lehre starten - Einheit von Forschung und Lehre sichern

- Drs 17/1588, 17/1737, 17/9142 -

11.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)

- Drs 17/3355 -

- Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

- Drs 17/3989, 17/9199 -

b) Erste Beratung SPD

Zur Stärkung der Pressefreiheit

- Drs 17/9144 -

10a.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag SPD
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiterentwickeln und mitgestalten

- Drs 17/7360, 17/8507 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag DIE LINKE.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren

- Drs 17/5387, 17/8807 -

9.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten

- Drs 17/9151 -

8.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Betreuungsgeld einführen - Kinder und Familie durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung fördern

- Drs 17/9165 -

b) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Achte Buch Sozialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeld/3.Änd

- Drs 17/1579, 17/8201 -

c) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)

zum Antrag SPD
Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten

- Drs 17/6088, 17/8201 -

7.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuer baren Energien

- Drs 17/8877, 17/9152 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter

- Drs 17/8892, 17/9152 -

6.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden

- Drs 17/8608 -

5.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Zum Abbau der kalten Progression

- Drs 17/8683, 17/9201, 17/9202 -

4.) Beratung Antrag SPD

Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen

- Drs 17/9156 -

3.a) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Zum Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

- Drs 17/9046 -

b) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Zum Vertrag vom 2.2.2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus

- Drs 17/9045 -

c) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz ESMFinG)

- Drs 17/9048 -

d) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Bundesschuldenwesengesetz/Änd

- Drs 17/9049 -

e) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25.03.2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

- Drs 17/9047 -

f) Beratung Antrag DIE LINKE.

Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen

- Drs 17/9146 -

g) Beratung Antrag DIE LINKE.

Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten

- Drs 17/9147 -

h) Beratung Antrag DIE LINKE.

Grundlegende Reform der EU-Verträge umsetzen - Änderungen von Artikel 136 des Vertrages zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern

- Drs 17/9148 -

ZP.2) Erste Beratung CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE

Stabilisierungsmechanismusgesetz/Änd

- Drs 17/9145 -

27.a) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Agrarpolitischer Bericht 2011 der Bundesregierung

- Drs 17/5810 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)

Klimabilanz im Ackerbau verbessern

- Drs 17/2487, 17/4888 Buchstabe b -

ZP.9) Beratung Antrag SPD

Kleingruppenhaltung für Legehennen entgültig beenden

- Drs 17/9028 -

ZP.10) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verordnung der Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft setzen

- Drs 17/9035 -

26.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern

- Drs 17/8792 -

23.*) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine engere Kooperation mit Georgien

- Drs 17/8778 -

17.*) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Presse-Grosso gesetzlich verankern

- Drs 17/8923 -

16.a) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

- Drs 17/9032 -

16.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)

zum Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ungarische Mediengesetz - Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

- Drs 17/4429, 17/8710 -

15.*) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen

- Drs 17/8796 -

12.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden

- Drs 17/7339, 17/8016 -

9.) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)

zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz

zum Antrag DIE LINKE.
Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internet-Telefonie in Afghanistan

- Drs 17/8895, 17/8795, 17/5908, 17/9057 -

8.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen

- Drs 17/8919 -

ZP 4) Beratung Antrag DIE LINKE.

Praxisgebühr abschaffen

- Drs 17/9031 -

ZP 5) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zur Evaluierung der Ausnahmeregelungen von der Zuzahlung

- Drs 17/8722 -

ZP 3) Aktuelle Stunde

auf Verlangen DIE LINKE.
Tarifrunde 2012 - Höhere Löhne durchsetzen, jungen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive bieten

4.) Beratung Antrag SPD

Verbraucherpolitik neu ausrichten - Verbraucherpolitische Strategie vorlegen

- Drs 17/8922 -

ZP.1) Aktuelle Stunde

auf Verlangen SPD
Haltung der Bundesregierung zur Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung

29.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln

- Drs 17/8794 -

28.) Vereinbarte Debatte

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2012

27.) Erste Beratung SPD

Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlföG)

- Drs 17/8878 -

26.a) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

- Drs 17/8877 -

b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter

- Drs 17/8892 -

22.*) Zweite und dritte Beratung DIE LINK

Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung des Ausweises/Änd

- Drs 17/6586, 17/8445 -

20.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten

- Drs 17/8375 -

Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten

- Drs 17/8375 -

16.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans

- Drs 17/7774, 17/8396 -

13.*) Erste Beratung Bundesregierung

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

- Drs 17/8799 -

12.a) Beratung Antrag SPD

Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung

- Drs 17/8760 -

b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung

- Drs 17/7843 -

10. Beratung Antrag SPD

Steuerungsfehler bei der Hochschulzulassung untersuchen und Zulassungsreform unterstützen

- Drs 17/8884 -

8. Beratung Antrag DIE LINKE.

Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen – Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten – Einfluss der Beschäftigten stärken

- Drs 17/8880 -

7. Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren

- Drs 17/8882 -

6. Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

Musikförderung durch den Bund

- Drs 17/4901, 17/7222 -

5. Erste Beratung Bundesregierung

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz/Änd

- Drs 17/8801 -

ZP3) Aktuelle Stunde

auf Verlangen DIE LINKE.

Zivilcourage gegen Nazis stärken

4.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Jahr Fukushima - Die Energiewende muss weitergehen

- Drs 17/8898 -

3.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf

Drs 17/8879 -

b) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD,FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen

Drs 17/8903 -

c) Beratung Antrag SPD

Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der "Trostfrauen"

- Drs 17/8789 -

d) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern

- Drs 17/8897 -

e) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Erster Gleichstellungsbericht Neue Wege - Gleiche Chancen Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf

- Drs 17/6240 -

f) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag DIE LINKE.

Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft

- Drs 17/4842, 17/8830 -

ZP.1) Aktuelle Stunde

auf Verlangen SPD
Tarifeinheit sicherstellen - Tarifzersplitterung vermeiden

30.) Beratung d. Ber (6.A) gem. § 62 Abs.2 GO

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

- Drs 17/3219, 17/8555 -

26.) Erste Beratung SPD

Strafrechtsänderungsgesetz - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

- Drs 17/8613 -

25.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Bürgerliches Gesetzbuch zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr/Änd

- Drs 17/7745, 17/8805 -

23.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen

21.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen

- Drs 17/8606 -

20.a*) Beratung Antrag SPD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern

- Drs 17/8768 -

b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klares Signal zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge setzen

17.*) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Gesetz über die geodätischen Referenzsydteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz - BGeoRG)

- Drs 17/7375, 17/8634 -

15.*) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Allgemeines Eisenbahngesetz/5.Änd

- Drs 17/8364, 17/8787 -

12.) Beratung Antrag SPD

Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen

- Drs 17/8602 -

13.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zum Antrag der Fraktion FDP
Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen

zum Antrag SPD
Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft achten, schützen und gewährleisten

- Drs 17/8347, 17/6458, 17/8736 -

b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Menschenrechte in der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen

- Drs 17/8762 -

10.a) Beratung Antrag SPD

Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen

- Drs 17/8603 -

b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei

- Drs 17/8381 -

11.a) Beratung Ber gem.§ 56a GO-BT (18.A

TA-Projekt: Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung

- Drs 17/5672 -

b) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2011

- Drs 17/8250 -

c) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Bericht über die Methode zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2010

- Drs 17/4178 -

8.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen

- Drs 17/8587 -

9.) Erste Beratung Bundesregierung

Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes

- Drs 17/8684 -

6.) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

Der demografische Wandel in Deutschland - Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel

- Drs 17/6377, 17/8372 -

5.) Erste Beratung Bundesregierung

Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union

- Drs 17/8682 -

4.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen

- Drs 17/8481 -

27.) Erste Beratung Bundesregierung

Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

- Drs 17/8672 -

27.) Erste Beratung Bundesregierung

Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

- Drs 17/8672 -