9) Beratung des Antrags der Bundesregierung

– Drucksache 17/1683 –

7.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Europa 2020 - Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele
- Drs 17/1758 -

5.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung
- Drs 17/1435 -

5.b) Unterrichtung durch Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2010
- Drs 17/1550 -

ZP.1) Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro

1.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
- Drs 17/1685 -

ZP.10) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ölkatastrophe vermeiden - Raubbau am Menschen und Natur ausschließen
- Drs 17/1572 -

25.a) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23.BAföGÄndG)
- Drs 17/1551 -

25.b) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Stipendienprogramm-Gesetz
(StipG)
- Drs 17/1552 -

24.a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

Einführung einer Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drs 17/865 -

24.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen
- Drs 17/1238 -

ZP8.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Gesundheit(14.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Keine Kopfpauschale - Für eine solidarische Krankenversicherung
- Drs 17/240, 17/1605-

ZP9.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Gesundheit (14.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens
- Drs 17/258, 17/1606 -

 

23.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
( Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
- Drs 17/1544, 17/1561, 17/1562 -

18.a*) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zum Antrag SPD
Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern
- Drs 17/883,17/1545-

18.b*) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)

zum Antrag DIE LINKE.
VI. EU Lateinamerika-Karibik Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Latein amerikas solidarisch unterstützen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranbringen
- Drs 17/1403, 17/1419, 17/1608

18.c*) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen
- Drs 17/1015, 17/1546 -

17.*) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag SPD
Mehr Chancengleichheit für Jugendliche - Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen
zum Antrag DIE LINKE.
Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II
- Drs 17/524, 17/76, 17/841 -

12.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Ausführungsgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.9.2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung)
- Drs 17/716, 17/984, 17/1609 -

11*.) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

Zu den theoretischen und empirischen Grundlagen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der gemäß Koalitionsvertrag beabsichtigten Steuerreform
- Drs 17/568 -

16.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wehrpflicht beenden
- Drs 17/1431 -

19.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo
- Drs 17/784

ZP.4) Beratung Antrag B90/GRÜNE

Keine Zwangsrückführung von Minderheitenangehörigen in das Kosovo
- Drs 17/1569 -

10.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)

zum Antrag Fraktion der CDU/CSU und FDP
Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hier: Stellungnahme des DBT nach Art.23 Abs.3 GG i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und DBT in Angelegenheiten der EU
- Drs 17/1179,  17/1460 -

26.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (11.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung
- Drs 17/659, 17/953 -

8.) Beratung Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2009 (51.Bericht)
- Drs 17/900 -

6.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Änderung des Erneuerbare-Energiengesetzes
- Drs 17/1147, 17/1604, 17/1607 -

5.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichklang von Bund und Ländern beim Klimaschutz sicherstellen
- Drs 17/1430 -

5.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Klimaschutzziele gesetzlich verankern
- Drs 17/1475 -

4.a) Erste Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
- Drs 17/1554 -

4.b) Erste Beratung Antrag CDU/CSU,SPD, FDP

Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Drs 17/1555 -

ZP1) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion und zu dem bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai 2010 in Brüssel

1.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
- Drs 17/1544 -