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Initiativen: Anträge, Gesetzentwürfe, Kleine und Große Anfragen

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  • Wirtschaft und Mittelstand

    Entwicklung durch Wachstum – Der Beitrag der deutschen Wirtschaft zum Erreichen der Millenniumsziele

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    25.04.2012
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft weiter ausschöpfen - Innovationsstandort Deutschland stärken

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    27.03.2012
  • Europa

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
    27.03.2012
  • Europa

    Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    27.03.2012
  • Landwirtschaft / Verbraucher

    Wasser und Ernährung sichern

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    27.03.2012
  • Familie und Gesellschaft

    Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    27.03.2012
  • Bildung und Forschung

    Bildung für nachhaltige Entwicklung dauerhaft sichern – Folgeaktivitäten zur UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" ermöglichen

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
    27.03.2012
  • Innen- und Rechtspolitik

    "Weltwärts" wird Gemeinschaftswerk

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    20.03.2012
  • Europa

    Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    20.03.2012
  • Europa

    Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    20.03.2012
  • Europa

    Finanzielle Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    20.03.2012
  • Europa

    Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    20.03.2012
  • Europa

    Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    20.03.2012
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    07.03.2012
  • Arbeit und Soziales

    Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    07.03.2012
  • Außen-/Entwicklungspolitik

    Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    07.03.2012
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    07.03.2012
  • Gesundheit

    Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    07.03.2012
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    07.03.2012
  • Gesundheit

    Forschung und Produktentwicklung für vernachlässigte und armutsassoziierte Erkrankungen stärken

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    28.02.2012
  • Europa

    Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik

    Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
    27.02.2012
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland – Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    08.02.2012
  • Außen-/Entwicklungspolitik

    Deutsches Ressourceneffizienzprogramm – Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    08.02.2012
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen – Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    08.02.2012
  • Bildung und Forschung

    Forschung für die zivile Sicherheit

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    08.02.2012
  • Bildung und Forschung

    Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleisten

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    25.01.2012
  • Familie und Gesellschaft

    Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    25.01.2012
  • Innen- und Rechtspolitik

    Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    25.01.2012
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    18.01.2012
  • Landwirtschaft / Verbraucher

    Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
    18.01.2012
  • Innen- und Rechtspolitik

    Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen

    Antrag der Fraktionen CDU/CS/ und FDP
    18.01.2012

  • Altersbilder positiv fortentwickeln - Potenziale des Alters nutzen

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    18.01.2012
  • Innen- und Rechtspolitik

    Änderung des Bundeswahlgesetzes

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    18.01.2012
  • Europa

    Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon konsequent anwenden - Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union weiter stärken

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    14.12.2011
  • Gesundheit

    Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    30.11.2011
  • Umwelt und Naturschutz

    Die UN-Klimakonferenz in Durban - Vertrauen schaffen, konkrete Ergebnisse erzielen

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    30.11.2011
  • Innen- und Rechtspolitik

    Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    30.11.2011
  • Europa

    Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020 - ein strategischer Rahmen

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    22.11.2011
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Montenegro zur Europäischen Union und zur Empfehlung der EUKommission vom 12.Oktober 2011 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    22.11.2011
  • Innen- und Rechtspolitik

    Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

    Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen
    22.11.2011
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen

    Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
    26.10.2011
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Weißbuch Verkehr - Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    26.10.2011
  • Europa

    Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

    Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
    26.10.2011
  • Umwelt und Naturschutz

    Fischartenschutz voranbringen - Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    19.10.2011
  • Arbeit und Soziales

    Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung - Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    19.10.2011
  • Bildung und Forschung

    Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    18.10.2011
  • Europa

    Strategie der Europäischen Union für den Donauraum effizient gestalten

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    13.04.2011
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    13.04.2011
  • Innen- und Rechtspolitik

    Gedenkort für die Opfer der NS-„Euthanasie-“Morde

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    13.04.2011
  • Bildung und Forschung

    Gestaltung der zukünftigen europäischen Forschungsförderung der EU (2014-2020)

    Antrag von Abgoerdneten der CDU/CSU und der FDP
    13.04.2011
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Illegale Landnahme verhindern, Eigentumsfreiheit schützen, Ernährungsgrundlage in Entwicklungsländern sichern

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    13.04.2011
  • Familie und Gesellschaft

    Neue Perspektiven für Jungen und Männer

    Antrag von Abgeordneten von CDU/CSU und FDP
    13.04.2011
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    12.04.2011
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP
    12.04.2011
  • Innen- und Rechtspolitik

    Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    23.03.2011
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Die arabische Welt - Region im Aufbruch, Partner im Wandel

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    23.03.2011
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Entschließungsantrag zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011

    Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    23.03.2011
  • Gesundheit

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    22.03.2011
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur aktuellen Lage in Japan

    Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und der FDP
    16.03.2011
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Sicherheit im Eisenbahnverkehr verbessern – Streckennetz mit Sicherungssystemen ausstatten

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    16.03.2011
  • Familie und Gesellschaft

    100 Jahre Internationaler Frauentag

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    23.02.2011
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    23.02.2011
  • Europa

    Stellungnahme zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

    Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP
    23.02.2011
  • Familie und Gesellschaft

    Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Nationaler Aktionsplan als Leitlinie

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    23.02.2011
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn

    Antrag vom Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    23.02.2011
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    22.02.2011
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    09.02.2011
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Gestärkt aus der Krise – Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation

    Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP
    09.02.2011
  • Familie und Gesellschaft

    Für eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Bürgerschaftliches Engagement der jungen Generation anerkennen und fördern

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    09.02.2011
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Belarus – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    09.02.2011
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    150 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Japan

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    26.01.2011
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entschädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in der Zeit des Nationalsozialismus

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    26.01.2011
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    19.01.2011
  • Finanzen und Haushalt

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    15.12.2010
  • Innen- und Rechtspolitik

    Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern, Menschenrechtslage verbessern

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    15.12.2010
  • Europa

    Irland unterstützen und den Euro stabilisieren

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    02.12.2010
  • Umwelt und Naturschutz

    Die UN-Klimakonferenz in Cancún - Fortschritte für den Klimaschutz erreichen

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    01.12.2010
  • Innen- und Rechtspolitik

    Menschenrechtslage im Iran verbessern

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    01.12.2010
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Einsetzung einer Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    23.11.2010
  • Bildung und Forschung

    Faire Teilhabechancen von Anfang an – Frühkindliche Betreuung und Bildung fördern

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    10.11.2010
  • Bildung und Forschung

    Existenzgründungen aus Forschung und Wissenschaft fördern – für einen starken deutschen Innovationsstandort

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    27.10.2010
  • Europa

    Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul

    Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CS U und FDP
    27.10.2010
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
    26.10.2010
  • Arbeit und Soziales

    Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    26.10.2010
  • Europa

    Kinderfreundliche Nachbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie dringend erforderlich

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    26.10.2010
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Mobilität nachhaltig sichern – Elektromobilität fördern

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
    26.10.2010
  • Innen- und Rechtspolitik

    60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    26.10.2010
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Freiheit für Gilad Shalit

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
    26.10.2010
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Wirtschaftsmacht Handwerk – kein Wachstum ohne das Handwerk

    Große Anfrage von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    06.10.2010
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Prüfung an Europäische Kommission weiterleiten

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    06.10.2010
  • Innen- und Rechtspolitik

    Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich fortsetzen – Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    06.10.2010
  • Umwelt und Naturschutz

    Biologische Vielfalt für künftige Generationen bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen sichern

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    06.10.2010
  • Landwirtschaft / Verbraucher

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz – 2. FlErwÄndG)

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    05.10.2010
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    29.09.2010
  • Innen- und Rechtspolitik

    Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2010

    Kleine Anfrage von Abeordneten der CDU/CSU und der FDP
    29.09.2010
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Umfassende Datenbasis für Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds schaffen

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    29.09.2010
  • Bildung und Forschung

    Ausländische Bildungsleistungen anerkennen - Fachkräftepotentiale ausschöpfen

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und FDP
    29.09.2010
  • Gesundheit

    Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    28.09.2010
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    28.09.2010
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG)

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    28.09.2010
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Energiekonzept umsetzen - Der Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    28.09.2010
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    28.09.2010
  • Innen- und Rechtspolitik

    Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2010

    Kleine Anfrage von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    08.07.2010
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen - gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    08.07.2010
  • Innen- und Rechtspolitik

    Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    08.07.2010
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    08.07.2010
  • Gesundheit

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    07.07.2010
  • Familie und Gesellschaft

    Religionsfreiheit weltweit schützen

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    30.06.2010
  • Innen- und Rechtspolitik

    Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen

    Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP
    30.06.2010
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen – Versogung weltweit verbessern

    Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP
    30.06.2010
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären, Lage der Menschen in Gaza verbessern, Nahost-Friedensprozess unterstützen

    Antrag der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
    30.06.2010
  • Arbeit und Soziales

    Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)

    Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
    16.06.2010
  • Innen- und Rechtspolitik

    Europa in Bewegung: Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport

    Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP
    16.06.2010
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken – Bildungsmaßnahmen anpassen und wirksamer gestalten

    Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP
    16.06.2010
  • Europa

    Herstellung des Einvernehmens zu den erwarteten Ergebnissen der Regierungskonferenz im Hinblick auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon

    Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    16.06.2010
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    19.05.2010
  • Landwirtschaft / Verbraucher

    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
    19.05.2010
  • Finanzen und Haushalt

    Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    19.05.2010
  • Bildung und Forschung

    Brücken bauen - Grundlagenforschung durch Validierungsförderung der Wirtschaft nahe bringen

    Antrag der Abgordneten von CDU/CSU und FDP
    19.05.2010
  • Finanzen und Haushalt

    Stabilisierung des Finanzsektors – Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten (Basel III)

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    19.05.2010
  • Arbeit und Soziales

    Stellungnahme des Deutschen Bundestages | Europa 2020 – Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    19.05.2010
  • Europa

    Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

    Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP
    11.05.2010
  • Europa

    Änderungsantrag zum Entschließungsantrag zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG

    Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP
    07.05.2010
  • Europa

    Entschließungsantrag zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG (Griechenland-Hilfe)

    Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
    06.05.2010
  • Bildung und Forschung

    Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz – StipG)

    Bundestags-Drucksache 17/...
    05.05.2010
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ in das Dauerrecht überführen

    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    05.05.2010
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern

    Antrag von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
    05.05.2010
  • Europa

    Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)

    Bundestags-Drucksache 17/...
    04.05.2010
  • Arbeit und Soziales

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)

    Bundestags-Drucksache 17/...
    04.05.2010
  • Arbeit und Soziales

    Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bundestags-Drucksache 17/...
    04.05.2010
  • Bildung und Forschung

    Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Budesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)

    Bundestags-Drucksache 17/...
    04.05.2010
  • Familie und Gesellschaft

    Internationaler Frauentag – Gleichstellung national und international durchsetzen

    Bundestags-Drucksache 17/901
    03.03.2010
  • Bildung und Forschung

    Bologna-Prozess vollenden - Länder und Hochschulen weiter unterstützen

    03.03.2010
  • Innen- und Rechtspolitik

    Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

    03.03.2010
  • Innen- und Rechtspolitik

    Kulturtourismus in Deutschland stärken

    Bundestags-Drucksache 17/676
    10.02.2010
  • Umwelt und Naturschutz

    Für ein faires und wirksames globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen

    Bundestags-Drucksache 17/100
    24.11.2009
  • Familie und Gesellschaft

    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)

    Bundestags-Drucksache 17/15
    09.11.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    21.08.2009
  • Europa

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

    Bundestags-Drucksache 16/...
    21.08.2009
  • Europa

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

    Bundestags-Drucksache 16/...
    21.08.2009
  • Europa

    Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

    Bundestags-Drucksache 16/...
    21.08.2009
  • Europa

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

    Bundestags-Drucksache 16/...
    21.08.2009
  • Bildung und Forschung

    Gestaltung des Deutschen Qualifikationsrahmens

    Bundestags-Drucksache 16/...
    01.07.2009
  • Bildung und Forschung

    Aus- und Weiterbildung in der Tourismuswirtschaft verbessern

    Bundestags-Drucksache 16/...
    01.07.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    01.07.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Sicherheit der Pfandbriefe in der Insolvenz einer Pfandbriefbank

    Bundestags-Drucksache 16/...
    01.07.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege

    Bundestags-Drucksache 16/...
    01.07.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG (HRE)

    Bundestags-Drucksache 16/...
    01.07.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business

    Bundestags-Drucksache 16/...
    01.07.2009
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern

    Bundestags-Drucksache 16/...
    01.07.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken

    Bundestags-Drucksache 16/...
    01.07.2009
  • Familie und Gesellschaft

    Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie

    Bundestags-Drucksache 16/13411
    18.06.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.06.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.06.2009
  • Landwirtschaft / Verbraucher

    Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.06.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Medien- und Onlinesucht als Suchtphänomen erforschen, Prävention und Therapien fördern

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.06.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Internationale Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik auf eine neue Grundlage stellen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.06.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.06.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.06.2009
  • Europa

    60 Jahre Europarat

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.06.2009
  • Familie und Gesellschaft

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform

    Bundestags-Drucksache 16/12409
    29.05.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) (Föderalismusreform II)

    Bundestags-Drucksache 16/12410
    29.05.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform

    Bundestags-Drucksache 16/12400
    29.05.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) - Parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit

    Bundestags-Drucksache 16/12412
    29.05.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

    Bundestags-Drucksache 16/12411
    29.05.2009
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008

    Bundestags-Drucksache 16/10852
    28.05.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

    Bundestags-Drucksache 16/11736
    28.05.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

    Bundestags-Drucksache 16/11735
    28.05.2009
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) (Flugsicherung)

    Bundestags-Drucksache 16/12280
    28.05.2009
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften

    Bundestags-Drucksache 16/12279
    28.05.2009
  • Umwelt und Naturschutz

    Delfinschutz voran bringen

    Bundestags-Drucksache 16/12868
    28.05.2009
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    27.05.2009
  • Landwirtschaft / Verbraucher

    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/...
    27.05.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transsexuellengesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/...
    27.05.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

    Bundestags-Drucksache 16/...
    27.05.2009
  • Innen und Recht, Kommunen

    Sport fördert Integration

    Bundestags-Drucksache 16/...
    27.05.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Ostseestrategie voranbringen und unterstützen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    27.05.2009
  • Europa

    Vereinbarung über Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV) ist einzigartig in Europa - Auslegungsfragen müssen geklärt, noch bestehende Defizite beseitigt werden

    Bundestags-Drucksache 16/...
    27.05.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Eine starke Partnerschaft - Europa und Lateinamerika / Karibik

    Bundestags-Drucksache 16/9072
    14.05.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern

    Bundestags-Drucksache 16/12102
    14.05.2009
  • Familie und Gesellschaft

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/12413
    14.05.2009
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Mobilität zukunftsfähig machen – Elektromobilität fördern

    Bundestags-Drucksache 16/12693
    14.05.2009
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Entwurf eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz – AkkStelleG)

    Bundestags-Drucksache 16/...
    13.05.2009
  • Familie und Gesellschaft

    Die Situation von Frauenhäusern verbessern

    Bundestags-Drucksache 16/...
    13.05.2009
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Punkte-Systematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg einfacher und verständlicher gestalten

    Bundestags-Drucksache 16/...
    13.05.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Steuerhinterziehung bekämpfen

    Bundestags-Drucksache 16/11389
    07.05.2009
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Tourismuskooperation und Jugendaustausch mit den neuen EU-Staaten fördern

    Bundestags-Drucksache 16/12730
    07.05.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern

    Bundestags-Drucksache 16/...
    07.05.2009
  • Familie und Gesellschaft

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    06.05.2009
  • Familie und Gesellschaft

    Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    06.05.2009
  • Gesundheit

    Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus

    Bundestags-Drucksache 16/...
    06.05.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

    Bundestags-Drucksache 16/...
    06.05.2009
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/...
    06.05.2009
  • Umwelt und Naturschutz

    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/...
    06.05.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz)

    Bundestags-Drucksache 16/...
    06.05.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Die Chance zur nuklearen Abrüstung nutzen - Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen

    Bundestags-Drucksache 16/12689
    24.04.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

    Bundestags-Drucksache 16/10846
    23.04.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/12273
    23.04.2009
  • Familie und Gesellschaft

    Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern

    Bundestags-Drucksache 16/11775
    23.04.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (Verlängerung der Umweltprämie -Schrottprämie-)

    Verlängerung der Umweltprämie
    22.04.2009
  • Bildung und Forschung

    Nanotechnologie: gezielte Forschungsförderung für zukunftsträchtige Innovationen und Wachstumsfelder

    Bundestags-Drucksache 16/...
    22.04.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Konzept der Inneren Führung stärken und weiterentwickeln

    Bundestags-Drucksache 16/8378
    26.03.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Einheit in Vielfalt – Kulturpolitik in und für Europa aktiv gestalten

    Bundestags-Drucksache 16/11221
    26.03.2009
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Programm „Stadtumbau Ost“ - Fortsetzung eines Erfolgsprogramms

    Bundestags-Drucksache 16/12284
    26.03.2009
  • Bildung und Forschung

    UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" weiterhin aktiv umsetzen - Folgeaktivitäten zur UNESCO-Weltkonferenz entwickeln

    Bundestags-Drucksache 16/12450
    26.03.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Pakistan stabilisieren und seine demokratische Entwicklung vorantreiben

    Bundestags-Drucksache 16/12432
    26.03.2009
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG)

    Bundestags-Drucksache 16/12100
    20.03.2009
  • Umwelt und Naturschutz

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

    Bundestags-Drucksache 16/...
    20.03.2009
  • Umwelt und Naturschutz

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

    Bundestags-Drucksache 16/......
    20.03.2009
  • Umwelt und Naturschutz

    Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung

    Bundestags-Drucksache 16/...
    20.03.2009
  • Umwelt und Naturschutz

    Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)

    Bundestags-Drucksache 16/...
    20.03.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale

    Bundestags-Drucksache 16/12099
    19.03.2009
  • Arbeit und Soziales

    Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, gestalten und evaluieren

    Bundestags-Drucksache 16/11774
    19.03.2009
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen

    Bundestags-Drucksache 16/12283
    19.03.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.03.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Duale Karrieren im Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln

    Bundestags-Drucksache 16/10882
    05.03.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Hunger und Armut in Entwicklungsländern durch die Förderung von ländlicher Entwicklung nachhaltig bekämpfen

    Bundestags-Drucksache 16/11053
    05.03.2009
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)

    Bundestags-Drucksache 16/12098
    05.03.2009
  • Familie und Gesellschaft

    Barrierefreien Tourismus weiter fördern

    Bundestags-Drucksache 16/...
    04.03.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) stärken und weiterentwickeln

    Bundestags-Drucksache 16/11410
    13.02.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) (Kfz-Steuer)

    Bundestags-Drucksache 16/11741
    13.02.2009
  • Arbeit und Soziales

    Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland

    Bundestags-Drucksache 16/11740
    13.02.2009
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

    Bundestags-Drucksache 16/11742
    13.02.2009
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen stärken und weiterentwickeln

    Bundestags-Drucksache 16/11882
    13.02.2009
  • Familie und Gesellschaft

    Frauen und Mädchen mit Behinderung wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern

    Bundestags-Drucksache 16/11775
    12.02.2009
  • Bildung und Forschung

    Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausbauen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    11.02.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)

    Bundestags-Drucksache 16/...
    30.01.2009
  • Finanzen und Haushalt

    Entwurf der Bundesregierung VERWALTUNGSVEREINBARUNG zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder

    Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“
    30.01.2009
  • Familie und Gesellschaft

    Angemessene und zukunftsorientierte finanzielle Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen

    Bundestags-Drucksache 16/8754
    22.01.2009
  • Bildung und Forschung

    Qualitätssicherung im Wissenschaftssystem durch eine differenzierte Gleichstellungspolitik vorantreiben

    Bundestags-Drucksache 16/9756
    22.01.2009
  • Familie und Gesellschaft

    Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen

    Bundestags-Drucksache 16/11223
    22.01.2009
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern

    Bundestags-Drucksache 16/10593
    22.01.2009
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Effizienz der Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand

    Bundestags-Drucksache 16/8950
    18.12.2008
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Die integrierte Stadtentwicklung weiter ausbauen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.12.2008
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Effizienz der Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.12.2008
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.12.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Potentiale von Tourismus und Sport erkennen und fördern

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.12.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln

    Bundestags-Drucksache 16/11451
    18.12.2008
  • Bildung und Forschung

    Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland

    Bundestags-Drucksache 16/9766
    04.12.2008
  • Bildung und Forschung

    Forschung und Entwicklung für die industrielle stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe in Deutschland bündeln und stärken

    Bundestags-Drucksache 16/9757
    04.12.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

    Bundestags-Drucksache 16/10571
    04.12.2008
  • Finanzen und Haushalt

    Entwurf eines Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung

    Bundestags-Drucksache 16/10930
    04.12.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Gesellschaftliche Bedeutung des Sports

    Bundestags-Drucksache 16/11217
    04.12.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Entschließungsantrag KSK Informationen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    04.12.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Freiheit- und Einheitsdenkmal gestalten

    Bundestags-Drucksache 16/11200
    04.12.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten

    Bundestags-Drucksache 16/11200
    03.12.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz

    Bundestags-Drucksache 16/11215
    03.12.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Konvention zum Verbot jeglicher Streumunition zügig ratifizieren und in internationales Völkerrecht überführen

    Bundestags-Drucksache 16/11216
    03.12.2008
  • Umwelt und Naturschutz

    Handeln in Verantwortung - Für eine ambitionierte zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode

    Bundestags-Drucksache 16/11222
    03.12.2008
  • Familie und Gesellschaft

    Gruppenantrag | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/11106
    27.11.2008
  • Familie und Gesellschaft

    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/9415
    13.11.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/10569
    13.11.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Das deutsche Filmerbe sichern

    Bundestags-Drucksache 16/8504
    13.11.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

    Bundestags-Drucksache 16/9588
    12.11.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) prüfen

    Bundestags-Drucksache 16/10839
    12.11.2008
  • Bildung und Forschung

    Im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaft und Technologie 2008 neue Impulse für die Zusammenarbeit setzen

    Bundestags-Drucksache 16/10847
    12.11.2008
  • Finanzen und Haushalt

    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsgsetzes

    Bundestags-Drucksache 16/10835
    12.11.2008
  • Finanzen und Haushalt

    Wahlvorschläge zur Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/10836
    12.11.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern

    Bundestags-Drucksache 16/10775
    04.11.2008
  • Finanzen und Haushalt

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)

    Bundestagsdrucksache 16/10600
    17.10.2008
  • Finanzen und Haushalt

    Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600- Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG)

    Bundestags-Drucksache 16/10651
    17.10.2008
  • Landwirtschaft / Verbraucher

    Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln verstärken

    Bundestags-Drucksache 16/6958
    16.10.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken

    Bundestags-Drucksache 16/7490
    16.10.2008
  • Europa

    EU-Übersetzungsstrategie überarbeiten - Nationalen Parlamenten die umfassende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ermöglichen

    Bundestags-Drucksache 16/9596
    16.10.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten

    Bundestags-Drucksache 16/10572
    14.10.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege

    Bundestags-Drucksache 16/...
    14.10.2008
  • Familie und Gesellschaft

    Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)

    Bundestags-Drucksache 16/9299
    26.09.2008

  • Messen und Geschäftsreisen als Chance für den Tourismusstandort Deutschland

    Bundestags-Drucksache 16/5958
    25.09.2008
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Chancen des demographischen Wandels im Tourismus nutzen

    Bundestags-Drucksache 16/8777
    25.09.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Förderung von Bildung und Ausbildung – Entwicklungspolitischen Schlüsselsektor konsquent ausbauen

    Bundestags-Drucksache 16/9424
    25.09.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Reformationsjubiläum 2017 als welthistorisches Ereignis würdigen

    Bundestags-Drucksache 16/9830
    25.09.2008
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter fördern - Ländliche Räume nachhaltig stärken

    Bundestags-Drucksache 16/10320
    24.09.2008

  • Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen

    Bundestags-Drucksache 16/6429
    26.06.2008
  • Familie und Gesellschaft

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/8867
    26.06.2008
  • Familie und Gesellschaft

    Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen

    Bundestags-Drucksache 16/9420
    26.06.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Die europäische Integration der Republik Moldau unterstützen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    25.06.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Vorschlag Ecuadors für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz prüfen und weiterentwickeln - Schutz des Yasuní-Nationalparks durch Kompensationszahlungen für entgangene Einnahmen erreichen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    25.06.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

    Bundestags-Drucksache 16/...
    24.06.2008
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – EigRentG)

    Bundestags-Drucksache 16/8869
    20.06.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Nationale und internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern

    Bundestags-Drucksache 16/8776
    19.06.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten

    Bundestags-Drucksache 16/8871
    19.06.2008
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency – IRENA)

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.06.2008
  • Umwelt und Naturschutz

    Internationalen Klimaschutz sichern – Integrität und Wirksamkeit der CDM-Projekte weiter verbessern

    Bundestags-Drucksache 16/...
    18.06.2008
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Das neue Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ZIM optimal ausgestalten und konsolidierungskonform finanzieren

    Bundestags-Drucksache 16/8905
    05.06.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands im Rahmen der strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zielgerichtet stärken

    Bundestags-Drucksache 16/9073
    05.06.2008
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln

    Bundestags-Drucksache 16/9070
    30.05.2008
  • Bildung und Forschung

    Rahmenbedingungen für Lebenslanges Lernen verbessern – Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken

    Bundestags-Drucksache 16/8380
    29.05.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten - Innovation fördern und Zugang zu Medikamenten für alle sichern

    Bundestags-Drucksache 16/8884
    29.05.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungs- Aufhebungsgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/9058
    29.05.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 - BBVAnpG 2008/2009)

    Bundestags-Drucksache 16/9059
    29.05.2008
  • Europa

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines .. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/9300
    28.05.2008
  • Finanzen und Haushalt

    Zukunft des Branntweinmonopols nach 2010

    Bundestags-Drucksache 16/9304
    27.05.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Deutsches Auslandsschulwesen stärken und weiterentwickeln

    Bundestags-Drucksache 16/9303
    27.05.2008
  • Arbeit und Soziales

    Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008

    Bundestags-Drucksache 16/8744
    08.05.2008
  • Umwelt und Naturschutz

    Weltnaturschutzgipfel 2008 in Bonn - Biologische Vielfalt schützen, nachhaltig und gerecht nutzen

    Bundestags-Drucksache 16/8756
    08.05.2008
  • Europa

    Sicheres Spielzeug für unsere Kinder

    Bundestags-Drucksache 16/8496
    08.05.2008
  • Verkehr, Stadtentwicklung

    Zwölf-Tage-Regelung in Europa wieder einführen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    07.05.2008
  • Umwelt und Naturschutz

    Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Einfuhr, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen (Robbenerzeugnisse-Verbotsgesetz - RobErzVerbG)

    Bundestags-Drucksache 16/8868
    22.04.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

    Bundestags-Drucksache 16/8870
    22.04.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaften zwischen der EU und den AKP-Staaten – Chance für politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität

    Bundestags-Drucksache 16/7487
    10.04.2008
  • Bildung und Forschung

    Neuausrichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF)

    Bundestags-Drucksache 16/8385
    10.04.2008
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern

    Bundestags-Drucksache 16/8381
    10.04.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    „Weltnaturschutzgipfel“ 2008 in Bonn: Biologische Vielfalt schützen, nachhatig und gerecht nutzen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    09.04.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Für eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz des Chemiewaffenübereinkomens und eine Stärkung des Vertragsregimes

    Bundestags-Drucksache 16/...
    09.04.2008
  • Familie und Gesellschaft

    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/...
    08.04.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention

    Bundestags-Drucksache 16/8192
    14.03.2008
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen – für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

    Bundestags-Drucksache 16/7489
    13.03.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit implementieren

    Bundestags-Drucksache 16/7747
    13.03.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Für freie und demokratische Parlamentswahlen im Iran

    Bundestags-Drucksache 16/...
    05.03.2008

  • Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntourismus

    Bundestags-Drucksache 16/4603
    22.02.2008

  • Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen – Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen

    Bundestags-Drucksache 16/5907
    21.02.2008

  • Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken

    Bundestags-Drucksache 16/6602
    21.02.2008
  • Gesundheit

    Wertvolle Computerspiele fördern, Medienkompetenz stärken

    Bundestags-Drucksache 16/7116
    21.02.2008
  • Bildung und Forschung

    Nichtkommerzielle klinische Studien in Deutschland voranbringen

    Bundestags-Drucksache 16/6775
    14.02.2008
  • Außen-/ Verteidigungspolitik

    Das Instrument der Wahlbeobachtungen durch die OSZE darf nicht ge-schwächt werden – ODIHR muss handlungsfähig und unabhängig bleiben

    Bundestags-Drucksache 16/8048
    13.02.2008
  • Umwelt und Naturschutz

    Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) darf nicht durch europäische Vorgaben für einen Zertifikatehandel unterlaufen werden

    Bundestags-Drucksache 16/...
    13.02.2008
  • Arbeit und Soziales

    Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Anspruch-Verlängerung ALG I)

    Bundestags-Drucksache 16/7460
    25.01.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/7462
    24.01.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts

    Bundestags-Drucksache 16/7461
    24.01.2008
  • Landwirtschaft / Verbraucher

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/...
    22.01.2008

  • Junge Menschen fördern – Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern

    Bundestags-Drucksache 16/5703
    17.01.2008

  • Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken

    Bundestags-Drucksache 16/4558
    17.01.2008

  • Weiterentwicklung des Adressraums im Internet

    Bundestags-Drucksache 16/4565
    17.01.2008
  • Innen- und Rechtspolitik

    Sport und Bewegung in Deutschland umfassend fördern - Bewusstsein für gesunde Lebensweise stärken

    Bundestags-Drucksache 16/1648
    17.01.2008

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/6386
    13.12.2007

  • Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume

    Bundestags-Drucksache 16/5956
    13.12.2007

  • Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa beenden

    Bundestags-Drucksache 16/6603
    13.12.2007

  • Gesundes Aufwachsen ermöglichen: Kinder besser schützen – Risikofamilien helfen

    Bundestags-Drucksache 16/4604
    13.12.2007
  • Bildung und Forschung

    Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern Mobilitätsprogramm zum »Jahr der Geisteswissenschaften« in Deutschland

    Bundestags-Drucksache 16/6945
    13.12.2007
  • Innen- und Rechtspolitik

    Wiedererrichtung des Berliner Schlosses – Bau des Humboldt-Forums im Schlossareal Berlin – Rekonstruktion der historischen Fassaden sicherstellen

    Bundestags-Drucksache 16/7488
    12.12.2007
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/7463
    11.12.2007
  • Europa

    Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember und zum Europäischen Rat am 14. Dezember 2007

    Bundestags-Drucksache 16/7466
    11.12.2007
  • Umwelt und Naturschutz

    Die UN-Vertragsstaatenkonferenz in Bali – den Grundstein für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen legen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    27.11.2007

  • Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen – Synergieeffek-te für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nut-zen

    Bundestags-Drucksache 16/4045
    16.11.2007

  • Klimawandel global und effizient eindämmen: Klimaschutz- und Anpassungs-maßnahmen in Entwicklungsländern entschieden voranbringen

    Bundestags-Drucksache 16/5740
    16.11.2007

  • BAföG an neue Entwicklungen anpassen – Auszubildende mit Kindern unterstützen, Auslandsaufenthalte erleichtern, Migrantenförderung verbessern und Hinzuverdienstgrenzen erhöhen

    Bundestags-Drucksache 16/4162
    16.11.2007

  • Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe

    Bundestags-Drucksache 16/5257
    16.11.2007

  • Die wirtschaftlichen und arbeitsplatzschaffenden Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nutzen - Regionales Wachstum und Beschäftigungseffekte intensivieren

    Bundestags-Drucksache 16/5607
    15.11.2007
  • Arbeit und Soziales

    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Quote der Bundesbeteiligung für Unterkunft und Heizkosten)

    Bundestags-Drucksache 16/6774
    15.11.2007
  • Landwirtschaft / Verbraucher

    Erhaltung der Weinbaukultur durch vernünftige Reform der EU-Weinmarktordnung

    Bundestags-Drucksache 16/6959
    15.11.2007
  • Bildung und Forschung

    Stärkung europäischer Wettbewerbsfähigkeit – ARTEMIS und weitere Gemeinsame Technologieinitiativen sinnvoll gestalten

    Bundestags-Drucksache 16/7117
    14.11.2007
  • Arbeit und Soziales

    Entschließungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Zahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose)

    Bundestags-Drucksache 16/...
    14.11.2007
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigung-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG)

    Bundestags-Drucksache 16/7103
    13.11.2007

  • Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006

    Bundestags-Drucksache 16/4041
    09.11.2007
  • Innen- und Rechtspolitik

    Errichtung eines Einheits- und Freiheits-Denkmals

    Bundestags-Drucksache 16/6776
    09.11.2007

  • IKT 2020: gezielte Forschungsförderung für zukunftsträchtige Innovationen und Wachstumsfelder im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

    Bundestags-Drucksache 16/5900
    08.11.2007

  • Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)

    Bundestags-Drucksache 16/6384
    08.11.2007
  • Innen- und Rechtspolitik

    Bei der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Zeichen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe setzen

    Bundestags-Drucksache 16/6942
    07.11.2007
  • Familie und Gesellschaft

    Änderungsantrag zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/7037
    07.11.2007
  • Wirtschaft und Mittelstand

    Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007

    Bundestags-Drucksache 16/7015
    07.11.2007
  • Innen- und Rechtspolitik

    Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/6924
    06.11.2007
  • Innen- und Rechtspolitik

    Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals

    Bundestags-Drucksache 16/6925
    06.11.2007

  • Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Kindebetreuungsausbau"

    Bundestags-Drucksache 16/6596
    25.10.2007
    a

  • Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung stärken

    Bundestags-Drucksache 16/5110
    24.10.2007

  • Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens stärken

    Bundestags-Drucksache 16/5111
    24.10.2007
  • Gesundheit

    Missbräuche im Bereich der Schönheitsoperationen gezielt verhindern – Verbraucher umfassend schützen

    Bundestags-Drucksache 16/6779
    24.10.2007
  • Landwirtschaft / Verbraucher

    Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

    Bundestags-Drucksache 16/6777
    23.10.2007

  • Bildungsberichterstattung fortführen und weiterentwickeln

    Bundestags-Drucksache 16/5415
    11.10.2007

  • Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen

    Bundestags-Drucksache 16/6600
    10.10.2007

  • Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union

    Bundestags-Drucksache 16/6399
    19.09.2007

  • Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria stärken

    Bundestags-Drucksache 16/6398
    19.09.2007

  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes

    Bundestags-Drucksache 16/6383
    18.09.2007

  • Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen

    Bundestags-Drucksache 16/5714
    06.07.2007

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen

    Bundestags-Drucksache 16/5715
    06.07.2007

  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation

    Bundestags-Drucksache 16/5404
    05.07.2007

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/5239
    05.07.2007

  • Geistes- und Sozialwissenschaften stärken

    Bundestags-Drucksache 16/4161
    05.07.2007

  • Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken

    Bundestags-Drucksache 16/5416
    05.07.2007

  • Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern

    Bundestags-Drucksache 16/5602
    05.07.2007

  • Die Zukunft der deutschen Luftfahrtindustrie sichern

    Bundestags-Drucksache 16/5908
    04.07.2007

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

    Bundestags-Drucksache 16/5240
    22.06.2007

  • Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik

    Bundestags-Drucksache 16/2996
    21.06.2007

  • Schienenlärm ursächlich bekämpfen

    Bundestags-Drucksache 16/4562
    21.06.2007

  • Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

    Bundestags-Drucksache 16/3607
    21.06.2007

  • Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern

    Bundestags-Drucksache 16/3609
    21.06.2007

  • Innovationsnetzwerk für Europa - Europäisches Technologieinstitut (EIT)

    Bundestags-Drucksache 16/5733
    20.06.2007

  • Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reformieren und durch die konsequente Befolgung seiner Urteile stärken

    Bundestags-Drucksache 16/5734
    20.06.2007

  • Den Erfolg des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch die konsequente Befolgung seiner Urteile sichern

    Bundestags-Drucksache 16/4417
    15.06.2007

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft

    Bundestags-Drucksache 16/4391
    13.06.2007

  • Die Verfasstheit der Europäischen Union zügig klären – für ein klares und enges Mandat einer Regierungskonferenz

    Bundestags-Drucksache 16/5601
    13.06.2007

  • Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

    Bundestags-Drucksache 16/4841
    25.05.2007

  • Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933

    Bundestags-Drucksache 16/3811
    24.05.2007

  • Die deutsche G 8- und EU–Präsidentschaft - neue Impulse für die Entwicklungspolitik

    Bundestags-Drucksache 16/4160
    24.05.2007

  • Für eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern

    Bundestags-Drucksache 16/..
    24.05.2007

  • Fortschritte für Zypern – eine Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

    Bundestags-Drucksache 16/5259
    24.05.2007

  • Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten

    Bundestags-Drucksache 16/3608
    24.05.2007

  • Entschließungsantrag Erbschaftsteuer zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

    Bundestags-Drucksache 16/5480
    23.05.2007

  • Forschungsprämie zur besseren Kooperation von Wissenschaft und Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zügig umsetzen

    Bundestags-Drucksache 16/2628
    11.05.2007

  • Die technologische Leistungsfähigkeit mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm und der High-Tech-Strategie stärken

    Bundestags-Drucksache 16/1546
    10.05.2007

  • Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China

    Bundestags-Drucksache 16/4559
    10.05.2007

  • Förderung gesundheitsrelevanten Verhaltens zur Prävention von Fehl- und Mangelernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel insbesondere bei Kindern und Jugendlichen

    Bundestags-Drucksache 16/5258
    09.05.2007

  • Diaspora – Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen

    Bundestags-Drucksache 16/4164
    27.04.2007

  • Entschließungsantrag Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS)

    Bundestags-Drucksache 16/5144
    26.04.2007

  • Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften (Ethikbeirat)

    Bundestags-Drucksache 16/5128
    25.04.2007

  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

    Bundestags-Drucksache 16/4842
    27.03.2007

  • Schutz der Wale sicherstellen

    Bundestags-Drucksache 16/4843
    27.03.2007

  • Welt-Aids-Tag 1. Dezember 2006 - Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreichen

    Bundestags-Drucksache 16/3610
    23.03.2007

  • Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in Deutschland

    Bundestags-Drucksache 16/3615
    23.03.2007

  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)

    Bundestags-Drucksache 16/3794
    09.03.2007

  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen

    Bundestags-Drucksache 16/3793
    09.03.2007

  • UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" konsequent umsetzen

    Bundestags-Drucksache 16/3501
    08.03.2007

  • Entschließungsantrag zum Tornado-Einsatz in Afghanistan

    Bundestags-Drucksache 16/4620
    07.03.2007

  • Den Hochschulpakt erfolgreich umsetzen

    Bundestags-Drucksache 16/4563
    07.03.2007

  • Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

    Bundestags-Drucksache 16/4570
    07.03.2007

  • Neue Impulse für den Mittelstand

    Bundestags-Drucksache 16/557
    02.03.2007

  • Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur - Eckpunkte für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

    Bundestags-Drucksache 16/4167
    01.03.2007

  • Den Erfolg des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die konsequente Befolgung seiner Urteile sichern

    Bundestags-Drucksache 16/4417
    28.02.2007

  • Stärkung des Goethe-Instituts durch neues Konzept

    Bundestags-Drucksache 16/3502
    02.02.2007

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG)

    Bundestags-Drucksache 16/3100
    02.02.2007

  • Ausschussbericht Gesundheitsreform

    Bundestags-Drucksache 16/4247
    02.02.2007

  • Beschlussempfehlung und Bericht zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

    Bundestags-Drucksache 16/4200
    01.02.2007

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/4149
    31.01.2007

  • Öffentliche Verantwortung wahrnehmen: Mit fairen Chancen Kinder stark machen!

    Bundestags-Drucksache 16/2754
    19.01.2007

  • Innovationen für Deutschland durch das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union

    Bundestags-Drucksache 16/1547
    18.01.2007

  • Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    14.12.2006

  • Integriertes Küstenzonenmanagement kontinuierlich fortentwickeln

    Bundestags-Drucksache 16/2502
    14.12.2006

  • Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum Erfolg führen

    Bundestags-Drucksache 16/...
    13.12.2006

  • Chancen und Herausforderungen der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) für die Entwicklungszusammenarbeit der EU

    Bundestags-Drucksache 16/..
    13.12.2006

  • Bezeichnungsschutz für Sparkassen gesichert

    Bundestags-Drucksache 16/...
    13.12.2006

  • Anstrengungen für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde mit höchster Priorität fortsetzen

    Bundestags-Drucksache 16/3810
    13.12.2006

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/3269
    01.12.2006

  • Sensible Ökosysteme in der Tiefsee besser schützen

    Bundestags-Drucksache 16/3089
    30.11.2006

  • Schutz vor Biowaffen verbessern - das Biowaffenübereinkommen stärken

    Bundestags-Drucksache 16/3612
    29.11.2006

  • Entschließungsantrag Bahnreform zum Einzelplan 12

    Bundestags-Drucksache 16/...
    21.11.2006

  • Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007

    Bundestags-Drucksache 16/3268
    10.11.2006

  • Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

    Bundestags-Drucksache 16/2969
    10.11.2006

  • Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005

    Bundestags-Drucksache 16/650
    09.11.2006

  • Die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll gestalten - entschieden dem Klimawandel entgegentreten

    Bundestags-Drucksache 16/3293
    08.11.2006

  • REACH – den gemeinsamen Standpunkt weiter verfolgen

    Bundestags-Drucksache 16/3295
    08.11.2006

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

    Bundestags-Drucksache 16/3303
    08.11.2006

  • Mit Innovationsförderung den Aufbau Ost weiter voranbringen

    Bundestags-Drucksache 16/3294
    08.11.2006

  • Die Schaffung eines kohärenten europäischen Rechtsrahmens für audiovisuelle Dienste zu einem Schwerpunkt deutscher Medien- und Kommunikationspolitik in Europa machen

    Bundestags-Drucksache 16/3297
    08.11.2006

  • Nationale Naturlandschaften – Chancen für Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige Regionalentwicklung

    Bundestags-Drucksache 16/3298
    08.11.2006

  • Die NATO vor dem Gipfel in Riga vom 28. bis 29. November 2006

    Bundestags-Drucksache 16/3296
    08.11.2006

  • Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ-StiftG)

    Bundestags-Drucksache 16/3270
    07.11.2006